Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth (CSV) hat die Notwendigkeit einer zügigen Klärung der luxemburgischen Militärausgaben betont. Die Regierung plant, die Verteidigungsleistungen bis 2030 auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Roth schließt jedoch nicht aus, dass dieses Ziel möglicherweise früher als 2030 erreicht wird, abhängig von den Diskussionen auf europäischer und NATO-Ebene.
Das angestrebte Ziel von zwei Prozent entspricht etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aktuell beträgt das Militärbudget für das laufende Jahr rund 800 Millionen Euro. Der nächste NATO-Gipfel, der im Juni in Den Haag stattfinden wird, wird eine Plattform bieten, auf der die Mitgliedstaaten ihre Ziele präsentieren müssen. Roth rechnet mit einem „nicht unerheblichen Impakt auf das Budget“, da auch außerbudgetäre Mittel zur Finanzierung der Militärausgaben in Betracht gezogen werden müssen.
Haushaltslage und Schuldenabbau
Die Haushaltslage Luxemburgs hat sich seit der Regierungsbildung 2023 verbessert. Roth hat sich klar dafür ausgesprochen, die Gesamtschulden des Landes abzubauen und die Bedeutung der Triple-A-Bonität hervorzuheben. Er betonte, dass bei den Sozialausgaben nicht gespart werden soll.
Die NATO fordert alle Mitgliedstaaten auf, auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben zu setzen. Für Luxemburg wird die Zielmarke von zwei Prozent seit dem NATO-Gipfel 2023 auf Basis des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechnet. Ursprünglich war es angedacht, dieses Ziel erst bis 2032 zu erreichen.
Zusätzlich zu den luxemburgischen Entwicklungen im Bereich der Verteidigungsausgaben zeigt ein Bericht, dass die NATO-Staaten im Jahr 2024 planen, insgesamt rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht, wie tagesschau.de berichtete. Es wird erwartet, dass die europäischen Alliierten und Kanada 2,02 Prozent des BIP ausgeben werden, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent gestiegen, wobei die europäischen Alliierten und Kanada einen Anstieg von 17,9 Prozent verzeichnen. Die Wahrnehmung der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat maßgeblich zu diesen erhöhten Ausgaben beigetragen. Es wurde zudem festgestellt, dass 2024 voraussichtlich 23 NATO-Mitglieder mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden.
