Im Oktober 2022 wurden in Bratislava zwei junge Männer, Juraj Vankulic (26) und Matus Horvath (22), ermordet, nachdem sie ein schwul-lesbisches Szenelokal besucht hatten. Der Täter, ein 19-Jähriger, hatte sich zuvor auf Onlineplattformen radikalisiert. Der Mord an Vankulic und Horvath wurde als homophob motiviert eingestuft. Bei dem Vorfall wurde zudem eine junge Frau schwer verletzt. Diese Gewalttat war nicht die erste ihrer Art in der Slowakei: Im Jahr 2018 wurden der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Haus erschossen, was landesweite Proteste und den Rücktritt des damaligen Premierministers Robert Fico nach sich zog. Das Ereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf die gesellschaftlichen Veränderungen in der Slowakei in den letzten Jahren.
Die Slowakei, stark katholisch geprägt, erlebt derzeit eine Rückkehr zu restriktiven politischen Maßnahmen gegen LGBTQI+-Rechte. Seit 2023 regiert in der Slowakei eine linkspopulistisch-rechtsnationale Koalition, die sich gegen die Rechte von LGBTQI+-Personen stellt. Robert Fico, der Premierminister, hat die Ehe als ausschließlich für Mann und Frau in der Verfassung verankert. Fico äußerte sich in einem Interview abwertend über nicht-binäre Personen und kündigte im Juni 2024 den Bau eines „Damms gegen Liberale und Progressive“ an. Die Förderung von LGBTQI+-Projekten wurde gestrichen, und ein Vorschlag für ein Gesetz, das das „Propagieren nicht traditioneller sexueller Orientierungen“ verbieten sollte, fand nicht die nötige Zustimmung.
Politische Entwicklungen und Verfassungsänderung
Die slowakische Regierung plant derzeit eine Verfassungsänderung, die die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und trans Menschen weiter einschränken soll. Premierminister Robert Fico betont, dass es hierbei um „Traditionen, kulturelles und geistiges Erbe“ gehe. Sein Ziel ist es, eine „Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“ zu errichten. Der Entwurf besagt, dass es nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich, geben soll. Geschlechtsänderungen wären in Zukunft nur „aus ernsten Gründen“ und gemäß strengen gesetzlichen Vorgaben möglich. Zudem sollen in Zukunft nur verheiratete Paare ein Kind adoptieren dürfen, mit wenigen festgelegten Ausnahmen. Schulen werden aufgefordert, nur das zu lehren, was mit der Verfassung übereinstimmt.
Fico, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 bereits Ministerpräsident war und sein Amt im September 2023 erneut übernahm, hatte bereits 2014 in die Verfassung schreiben lassen, dass die Ehe eine „exklusive Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau“ darstellt. Trotz Protesten gegen seine prorussische Politik hat er seine Regierungsmehrheit im Parlament verloren und regiert derzeit mit der Partei Hlas-SD sowie der rechtsextremen SNS. Ficos Politiken zeigen eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zu den LGBTI-feindlichen Bestimmungen, die in Ungarn eingeführt wurden, was Brüssel dazu veranlasst hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, wie DW berichtete. In einem weiteren Bericht von queer.de wird auf die Problematik der Homophobie in der Slowakei und die bevorstehenden Änderungen an der Verfassung eingegangen.
