Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erreichen einen entscheidenden Punkt, wie Focus berichtet. CDU-Chef Friedrich Merz fordert von den Koalitionspartnern Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger und hebt die Bedeutung hervor, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die SPD zeigt sich optimistisch und glaubt, dass die Gespräche in dieser Woche zum Abschluss kommen könnten.
SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht dem Eindruck, dass die SPD die Verhandlungen dominiert. Währenddessen droht der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, mit einem Nein zum Koalitionsvertrag, sollte kein spürbarer Politikwechsel erfolgen. Besonders kritisiert werden die jüngsten Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm sowie zur Schuldenbremse. Umfragen zeigen, dass die CDU/CSU erneut gleichauf mit der AfD liegt, beide Parteien erreichen 24 Prozent.
Details zu den Verhandlungen
Laut Tagesschau setzen CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen fort, auch wenn viele Punkte der Steuer- und Finanzpolitik umstritten sind. Streitigkeiten in der Haushaltspolitik hatten bereits zur Auflösung der Ampel-Regierung geführt. Die Union strebt eine Senkung der Körperschaftssteuer an, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken, während die SPD einen erhöhten Spitzensteuersatz und eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen befürwortet.
Im Hinblick auf die Schuldenbremse haben beide Parteien Änderungen am Grundgesetz vorgenommen, um Mehrausgaben im Verteidigungs- und Infrastrukturbereich durch Schulden zu finanzieren. Allerdings führt dies auch zu jährlichen Zinskosten, die den normalen Haushalt belasten. Im Bereich Rente will die SPD die Renten auf 48 Prozent des letzten Bruttolohns festschreiben, was höhere Beiträge und Steuerzuschüsse zur Folge hätte, während die Union längeres Arbeiten mit niedrigeren Steuern auf Überstunden bevorzugt.
Beide Parteien sind sich einig über den Bedarf an wirtschaftlicher Belebung, insbesondere durch eine Senkung der Stromsteuer. Die Union fordert zudem einen Abbau von Bürokratie, um die Kosten für Unternehmen zu senken. Im Bereich Klimaschutz besteht Uneinigkeit über das Heizungsgesetz, wobei die Union die hohe Regulierungsdichte des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert. Der Preis für das Deutschlandticket soll vorerst bei 58 Euro bleiben, jedoch nur für dieses und nächstes Jahr gesichert sein.
