In einer dramatischen Kehrtwende hat der CDU-Chef Friedrich Merz seine zuvor scharfe Rhetorik in der Asylpolitik deutlich abgeschwächt. Noch vor wenigen Wochen verkündete Merz großspurig, dass er als Kanzler die Grenzen schließen und sofort 40.000 ausreisepflichtige Ausländer abschieben würde. Nun rudert er zurück und gibt zu, dass eine solche Maßnahme nicht realisierbar sei. „Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen“, gestand er reumütig im letzten TV-Duell der Springer-Zeitungen Bild und Welt, wie die Allgäuer Zeitung berichtete. Merz fokussiert sich nun nur noch auf die 500 polizeibekannten Gefährder unter diesen 40.000, die er unverzüglich festnehmen und abschieben will.
Dieser Strategiewechsel kommt nicht ohne Druck von außen. Praktische Hürden wie der Personalmangel bei der Grenzpolizei, wirtschaftliche Bedenken durch beeinträchtigten Warenverkehr und rechtliche Konflikte mit der Genfer Flüchtlingskonvention machen Merz‘ ursprüngliche Worte zu einem schwer umsetzbaren Wunschdenken. Auch europäische Beziehungen könnten Schaden nehmen, sollte Deutschland die Schutzsuchenden einfach an die Nachbarländer abwälzen.
Harte Politik mit kleinen Schritten?
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich von Merz‘ Rhetorik nicht beeindrucken und kommentiert scharf, dass hinter diesen markigen Sprüchen oft nur Wahlkampfgetöse steckt. Es sei Scholz und den Ministerpräsidenten gelungen, die Zahl der Flüchtlinge bereits um ein Drittel zu reduzieren. Mit kleinen Schritten und ohne großen Paukenschlag möchte er diesen Kurs fortsetzen, sollte ihm das Mandat erneut erteilt werden. Der Druck auf die Regierung bleibt jedoch bestehen, gilt es doch, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, insbesondere angesichts der grausamen Verbrechen in Städten wie Mannheim, Solingen und Aschaffenburg.
Die Diskussionen um die Asylpolitik in Deutschland brodeln weiter. Aus Syrien kamen einst viele Fachkräfte wie Ingenieure und Ärzte, doch die so hochgesteckten Erwartungen von 2015 erfüllten sich nicht vollends. Zusätzliche Herausforderungen brachte der russische Überfall auf die Ukraine. Viele Ukrainische Flüchtlinge hätten sich nicht wie erhofft schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert.
Ausblick: Die Zukunft der Asylpolitik
Der Bedarf nach einer Reform der Migrationspolitik ist hoch. Die nächste Bundesregierung steht vor der Mammutaufgabe, die Zahl der Migranten zu senken und dabei realistische und ethisch vertretbare Lösungen zu finden. Wie der Yahoo Nachrichten hervorhebt, sind viele Maßnahmen erforderlich, aber die Ergebnisse nicht sofort sichtbar. Internationale Absprachen müssen getroffen werden, um faire Lösungen zu finden, etwa durch Verhandlungen mit den Ländern wie Syrien für die Rückkehr ihrer Bürger. Deutschland muss, so heißt es, seinen pragmatischen Ansatz finden, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Kurzfristige Parolen wie „Grenzen dicht“ alleine werden das Problem nicht lösen. Eine gesunde Balance zwischen Sicherheit und Humanität muss das Ziel bleiben.
