Österreich steht am Abgrund! Kanzler Karl Nehammer hat heute seine bevorstehende Rücktrittsankündigung bekannt gegeben, nachdem die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in einem dramatischen Fiasko endeten. Die Verhandlungen zwischen den größten Mitte-Parteien des Landes, die die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPO) ausschließen wollten, sind gescheitert!
Am Samstag, nur einen Tag nach dem Rückzug der liberalen Neos aus den Gesprächen mit Nehammers konservativer Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ), erklärte der Kanzler: „Nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche werde ich in den kommenden Tagen sowohl als Kanzler als auch als Parteivorsitzender der Volkspartei zurücktreten.“ Die politische Landschaft in Österreich ist damit in einem Zustand völliger Unsicherheit!
Ein Rückschlag für die Mitte-Links-Allianz
In einem emotionalen Video auf seinen sozialen Medien betonte Nehammer, dass die „langen und ehrlichen“ Verhandlungen mit der Mitte-Links-Allianz gescheitert seien, obwohl ein gemeinsames Interesse daran bestand, den erstarkenden Rechtsextremismus zu bekämpfen. „Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die die Wirtschaft schädigen oder neue Steuern einführen“, fügte er hinzu und kritisierte die „Radikalen“, die nur Probleme beschreiben, aber keine Lösungen anbieten.
Die Freiheitliche Partei (FPO) hat bei den letzten Wahlen Ende September mit fast 30 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg errungen. Doch andere Parteien weigerten sich, mit der euroskeptischen und Russland-freundlichen FPO unter der Führung von Herbert Kickl zu koalieren. Präsident Alexander Van der Bellen hatte Nehammer Ende Oktober den Auftrag gegeben, eine Koalition zu bilden, doch auch diese Bemühungen blieben erfolglos.
Nehammer steht nun vor der Herausforderung, einen geordneten Übergang zu ermöglichen, während die ÖVP sich versammeln wird, um mögliche Nachfolger zu diskutieren. Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass ein Fortschritt unmöglich sei und dass „grundlegende Reformen“ nicht vereinbart werden konnten. Die politische Unsicherheit in Österreich könnte nun zu einer Ernennung eines neuen Führers und einer Übergangsregierung durch den Präsidenten führen.
Die nächste Regierung wird sich einer enormen Herausforderung stellen müssen: Laut der Europäischen Kommission muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen! Die Wirtschaft des Landes steckt seit zwei Jahren in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt und das Budget liegt mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über dem von der Europäischen Union festgelegten Limit von 3 Prozent.
Österreich, ein Land im politischen Chaos – die Zukunft bleibt ungewiss!
