Die Enthüllungen über die engen Verflechtungen deutscher Politiker mit Lobby-NGOs schrecken die Nation auf! Eine ausführliche Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen entfachte eine wilde Debatte. Besonders steht die SPD im Fadenkreuz der öffentlichen Aufmerksamkeit, da Lena-Sophie Müller, die Ehefrau des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, eine bemerkenswerte Rolle spielt. Seit 2014 lenkt sie die Geschicke der Initiative D21 und zieht Gelder aus gleich vier Bundesministerien, was „Apollo News“ berichtete.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs! Auch die Telekombühne wird bespielt, mit Solveig Orlowski, der besseren Hälfte von Arbeitsminister Hubertus Heil, die im Hauptstadtbüro des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ihren Platz hat. Obwohl dieses Netz keinerlei direkte Fördergelder des Bundes erhält, stehen die Verbindungslinien fest. Gleichzeitig zieht der gemeinnützige Verein United4Rescue die Aufmerksamkeit auf sich, mit Thies Gundlach, dem Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, an der Spitze. Der Bund wollte jährlich zwei Millionen Euro zur Unterstützung beitragen, jedoch folgte eine Welle der Entrüstung und das Auswärtige Amt vermeldete, die Organisation müsse Fördergelder selbst beantragen.
Politische Intrigen auf allen Ebenen
Deftiger könnte der Start in das Jahr für Liquid Democracy nicht sein – auch hier sitzt Klingbeil im Kuratorium – mit dem ambitionierten Ziel, demokratische Beteiligung durch innovative Softwarelösungen zu fördern. Hunderttausende von Euros aus verschiedenen Bundesministerien flossen bereits in ihre Projekte. Die Summen sprechen für sich: Mehr als 1,4 Millionen Euro wurden seit 2020 investiert! Doch schrapt auch Saskia Esken nicht an Enthüllungen vorbei. Sie ist Mitglied in zahlreichen Organisationen, wie Greenpeace und Verdi. Als engagierte Aktivistin zieht sie auch bei Campact die Fäden, das für seine kämpferischen Demonstrationen gegen rechts bekannt ist.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ein weiterer Organisation, der Ekbatani angehört, steht im Mittelpunkt eines unerbittlichen Rechtsstreits um Einsicht in Echtzeit-Nutzerdaten, um Wählerverhalten zu analysieren. X legte Beschwerde ein, da ein voreingenommener Richter entscheiden sollte, was wiederum zum Austausch des Richters führte. Gekoppelt ist die GFF mit Democracy Reporting International, das seit 2016 für seine globalen Demokratieförderprojekte satte 22,7 Millionen Euro von der Bundesregierung erhielt, wie Nius enthüllte.
Ein Skandal, der die Republik erschüttert
Diese brisanten Enthüllungen zeigen, wie tief verwurzelt die Verbindungen zwischen Politik und Lobby-NGOs in Deutschland zu sein scheinen. Die Fördergelder fließen, die Aktivitäten laufen auf Hochtouren und die Öffentlichkeit bleibt fassungslos zurück. Die Debatte um diese Verbindungen mag noch lange nicht enden. Der Unmut in der Bevölkerung brodelt zweifellos weiter.
