Am 9. April 2025 wurde der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol von seinem Amt enthoben. Dies beruht auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Amtsenthebung von Yoon bestätigte und feststellte, dass keine nationale Krise für die Verhängung des Kriegsrechts vorlag, welches er im Dezember 2024 ohne ausreichende Begründung ausgerufen hatte.
Die politische Krise in Südkorea hatte ihren Ursprung in einem Haushaltsstreit, bei dem Yoon und seine Regierungspartei keine Mehrheit im Parlament hatten. In einem Versuch, das Kriegsrecht durchzusetzen, hatte Yoon Soldaten zur Nationalversammlung beordert, um eine Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern. Dies verstieß gegen geltende Gesetze und führte zur Suspendierung seiner Amtsgeschäfte durch das Parlament. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für das Amtsenthebungsverfahren.
Folgen der Amtsenthebung
Nach der Bestätigung der Amtsenthebung entschuldigte sich Yoon bei der Bevölkerung. Die politische Unsicherheit hat bereits negative Auswirkungen auf die südkoreanische Wirtschaft, und die Zentralbank hat wiederholt die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Ausländische Investoren zeigen sich zurückhaltend aufgrund des entstandenen Machtvakuums.
Es gibt zudem Bedenken, dass Yoons Anhänger das Verfassungsgerichtsurteil nicht akzeptieren und Widerstand leisten könnten. Seit Beginn der Krise kam es zu zahlreichen Protesten, darunter gewalttätige Auseinandersetzungen. Im Januar stürmten Yoons Unterstützer ein Gerichtsgebäude, was zu Verletzungen bei 17 Polizisten führte. Aktuell sind mehr als 14.000 Polizisten in der Hauptstadt Seoul im Einsatz, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.
Ministerpräsident Han Duck Soo wird die Geschäfte bis zu den Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen, übergangsweise leiten. Der Oppositionsführer Lee Jae Myung gilt als aussichtsreichster Kandidat für die bevorstehenden Wahlen.
Die politischen Turbulenzen haben klar aufgezeigt, wie fragil die Situation in Südkorea ist und welche Herausforderungen auf die neue Regierung warten. Yoon steht zudem wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr vor Gericht, was ihm im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe einbringen könnte, wie bpb.de berichtete. Parallel bestätigte auch tagesschau.de, dass die Regierungspartei das Urteil akzeptiert hat und die Situation weiterhin angespannt bleibt.
