Rebellion in den SPD-Reihen! Die Linksaußen-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ schlägt Alarm und will den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag boykottieren. Der Vorwurf? Zu rechts! Aziz Bozkurt, Chef der Arbeitsgruppe, prangert an, dass die Pläne der neuen Koalition ein Tor für rechte Kräfte öffnen könnten und keine klare SPD-Handschrift erkennbar sei. Im Gespräch mit der FAZ zeigt sich Bozkurt besorgt: Die wenigen Erfolge in der Sozialpolitik könnten sich als schwere Last für die SPD im Wahljahr 2029 herausstellen.
Besonders ärgerlich für Bozkurt ist die unklare Haltung zu Zurückweisungen von Asylbewerbern. Während die SPD darauf besteht, dass solche Schritte nur im Einklang mit den EU-Nachbarn geschehen dürfen, denkt die Union auch an Alleingänge. Die Verhandlungen haben der Union das Innenministerium gesichert, doch für Bozkurt ist das nicht genug. Als Hohn empfindet es der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, dass legale Migrationswege nun mehr denn je versperrt werden.
Spannungen zwischen Union und SPD
Innerhalb der Union hingegen herrscht Jubelstimmung. Der Innenexperte Alexander Throm feiert den Migrationskompromiss als großen politischen Sieg. Laut Throm ist dies der Beginn einer umfassenden Sicherheitsoffensive, die Deutschland dringend benötigt. „Wir werden den Zustrom der illegalen Migration begrenzen“, verspricht Throm mit Nachdruck.
Doch während einige in der Koalition den Wandel herbeisehnen, warnt Asyl-Experte Daniel Thym von der Universität Konstanz, dass die Pläne lediglich eine temporäre Lösung darstellen. Der umfassende Richtungswechsel werde zwar kurzfristig die Zahlen unter Kontrolle bringen, doch Gerichte könnten die restriktiven Maßnahmen nicht dauerhaft dulden. Eine echte Migrationswende sei daher noch nicht in Sicht, so Thym.
Die Folgen des Kompromisses
Die SPD steht vor der kolossalen Herausforderung, die eigene Basis zu befrieden, da der Widerstand nur eine kleine, wenngleich laute, Minderheit innerhalb der Partei repräsentiert. Von den 358.000 SPD-Mitgliedern wird zwischen dem 15. und 29. April darüber entschieden, ob der Koalitionsvertrag hält oder fällt. Eine Abrechnung der Genossen könnte entscheidend sein, berichtet die FAZ.
Es bleibt spannend, wie sich die Spannungen auflösen werden, denn der parteiinterne Widerstand zeigt, dass die SPD in der Migrationsfrage noch lange nicht auf einer einheitlichen Linie ist.
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die politische Landschaft werden weitreichend sein. Migration bleibt das heiße Eisen der deutschen Politik, das auch in den kommenden Jahren weiterhin für Zündstoff sorgen wird!
