Es ist ein Knallerthema in der deutschen Politik: Die Finanzdebatte rund um die Entwicklungshilfe eskaliert, denn Kürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) scheint ein absolutes Tabu zu sein. Laut eines SPD-Politikers ist der Ausbau des Etats dringend erforderlich, um das Gespräch mit dem sogenannten „Globalen Süden“ nicht zu verlieren. Er warnt davor, die Mittel zu kürzen, und stellt deutlich klar, dass die Bundesrepublik auch unter einem Kanzler Friedrich Merz ihre hohen Ausgaben fortsetzen könnte. Wenn Deutschland seinen Einfluss nicht verlieren möchte, seien weitere Investitionen im BMZ gefragt, so Gestalten der SPD. Apollo News berichtete, dass eine Studie zeigt, dass trotz steigender Kosten anderer Bereiche auch die Entwicklungshilfe wachsen soll.
Schauen wir auf die Zahlen: Die deutschen Entwicklungshilfe-Ausgaben stiegen 2023 auf satte 35 Milliarden Euro, während im Jahr zuvor ’nur‘ 33,9 Milliarden ausgegeben wurden. Diese Gelder sind unter dem großen Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verzeichnet und ihre Verwaltung liegt bei Bundesministerin Svenja Schulze. Doch was hat das alles mit den USA zu tun? Ganz einfach: Während Deutschland ordentlich in die Tasche greift, sieht es in der Trump-Ära anders aus. Die USA kürzten ihre Auslandshilfen drastisch – was die SPD nun dazu bewegt, Deutschlands finanzielles Engagement als eine Art Kompensation zu betrachten.
Wachsender Druck auf Deutschlands Finanzen
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe freizugeben, ändert nicht viel an der Grundproblematik. Trump plant wohl, seinen Kurs fortzusetzen und die Mittel weiter zu kürzen. Laut dem Urteil vom Supreme Court müssen etwa 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern, die über das US-Außenministerium sowie die USAID bereitgestellt werden sollten, wieder fließen. Doch kaum jemand glaubt daran, dass es zu einer grundlegenden Umkehr kommen wird. Vielmehr scheint es so, als ob Trump diese Hilfen weiterhin im Griff hat und Deutschland in die Bresche springen muss.
Interessant ist die Argumentation der SPD für diese hohen Ausgaben: Sie sprechen von einer untrennbaren Verbindung zwischen Klimaschutz und Entwicklungshilfe, um den heftigen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch nicht alle sind von diesem Kurs überzeugt, und die Debatte, ob Deutschland zum Wohltäter der Welt avancieren soll, reißt nicht ab. Ein Bericht von Tagesschau bringt es auf den Punkt: Deutschland steht vor der Frage, ob es bereit ist, die Haushaltsdebatten ihrer internationalen Verantwortung zu opfern.
Zusammenfassung
Die Diskussion um die Aufstockung der Entwicklungshilfe wiegt schwer auf der politischen Bühne Deutschlands. Einerseits drängt die SPD nach einer weiteren Erhöhung der Gelder, andererseits bleiben die USA unter Trump weiterhin knauserig. Es bleibt spannend, ob und wie lange Deutschland noch als Entwicklungsfinanzierer auf globaler Ebene fungieren wird. Eines ist sicher: Die Debatte ist noch lange nicht beendet und wird wohl weiter für Zündstoff sorgen.
