In einem aufrüttelnden Debattenfeuerwerk warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, vor einer neuen Schuldenlandslafette, die sich aus den jüngsten Plänen der deutschen Bundesregierung entfaltet. Offenbar wollen Union und SPD die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse lockern, um gigantische Summen in die Verteidigung und die Infrastruktur zu pumpen, was Holznagel als bedrohliches Spiel mit dem Feuer bezeichnet. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, verkündete er gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ unter einem Trommelwirbel der Kritik. Die WELT berichtete über seine harten Worte.
Besonders beunruhigend sei die Aussicht auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur, welches Holznagel als Einladung zum steuerlichen Schlaraffenland sieht. Es drohe zu einem „staatlichen Selbstbedienungsladen“ zu werden, bei dem selbst unnötige Projekte plötzlich attraktiv erscheinen, nur weil der Bund großherzig den Großteil der Kosten übernimmt. „Das ist, als würde jemand im Möbelhaus gratis Stühle verteilen“, poltert Holznagel. Seine Befürchtungen richten sich auch gegen die weitreichenden Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr, deren unsichtbar scheinender Goldesel in Gefahr laufe, zu verschwenderischen Ausgaben zu verleiten.
Untergangsszenarien oder Weckruf?
Die kommenden Regierung scheine sich, so Holznagel, auf eine Politik der Schulden zu stützen, anstatt notwendige Reformen und Einsparungen mutig anzugehen. Dieser Schulden-Tango werfe Fragen auf, ob nicht langfristig weitaus größere Probleme für die Bürger heraufbeschworen werden. Besonders die Renten, die kommunale Finanzlage und die Migrationsausgaben könnten hier bedrohliche Ausgabelöcher entstehen lassen – ganz zu schweigen von der Bürokratie, die mit Schrecken ungeahnte Ausmaße annehme.
Holznagel macht sich sogar Gedanken über eine neue Schuldenuhr, die bei den toten Nächten der Haushaltsperren still vor sich hin tickt. Die aktuelle Dynamik der Staatsverschuldung sei erschreckend, während „Planung, Auflagen und Bürokratie“ wie ein unmäßiger Hydra-Kopf weiter wachsen.
Die europäischen Funken schlagen über
Auch auf EU-Ebene droht der unaufhaltsame Marsch in neue Schuldengefilde. Die Chancen, in naher Zukunft Defizitverfahren auf europäischer Ebene zu erleben, scheinen gering: Die Pläne aus Brüssel, verteidigungsbezogene Ausgaben von den Defizitanforderungen auszunehmen, könnten diesbezüglich eine ganze Lawine lostreten.
Die desaströse Schuldenwende beschäftigt nicht nur Lokalverantwortliche, auch international wird die Entwicklung beäugt. „Das europäische Finanzkorsett droht aufzuplatzen“, wie Holznagel dramatisch mahnt. Wie von der WELT hervorgehoben, endet die Bürgeroptimierung schließlich in breiter Gedankenblockade – eine Entwicklung, die niemand wirklich begrüßen kann.
