In einer entscheidenden Phase der politischen Verhandlungen haben die CSU und die SPD bedeutende Fortschritte gemacht. In einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, die am Sonntagmorgen stattfand, stimmte die CSU einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer möglichen Koalition zwischen Union und SPD, nachdem zentrale Streitfragen in mehrtägigen Sondierungsgesprächen geklärt werden konnten.
Zu den besprochenen Themen gehören Finanzfragen, der Migrationskurs sowie die Reform des Bürgergeldes. Am Samstag wurde zudem ein Sondierungspapier vorgestellt, das die Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen darstellen soll. Die Verhandler empfahlen ihren Parteien, die Koalitionsgespräche aufzunehmen, jedoch steht die Zustimmung der Gremien von CDU und SPD noch aus, wie Radio Herford berichtete.
Sondierungsgespräche und Inhalt des Papiers
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind nun offiziell abgeschlossen. Die Parteigremien sollen in naher Zukunft entscheiden, ob sie die Koalitionsverhandlungen genehmigen. Das Sondierungspapier umfasst elf Seiten und behandelt verschiedene Themen, die in Zukunft wichtig sein könnten.
Im Bereich Wirtschaft sind unter anderem eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert und eine Steuerreform vorgesehen, die eine Entlastung der breiten Mittelschicht sowie eine Reform der Einkommensteuer beinhaltet. Weitere Maßnahme ist die Einführung von Kaufanreizen für Elektroautos zur Steigerung der Nachfrage. Auch eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird angestrebt.
Im Bereich Arbeit und Soziales ist ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 geplant, ebenso wie eine Überarbeitung des Bürgergeldsystems. Auch eine große Pflege-Reform steht auf der Agenda, wie Tagesschau hervorhebt.
Zusätzlich umfasst das Sondierungspapier Regelungen zur Migration, wie die Beibehaltung der reformierten Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht und die geplante Rückführungsoffensive für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter. Des Weiteren wird eine Verlängerung der Mietpreisbremse und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen.
