Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde noch nicht offiziell veröffentlicht. Laut faz.net wurde ein einseitiges Dokument ukrainischen Emissären in Paris vorgelegt. Der Plan sieht unter anderem die Aufhebung der Sanktionen vor, die seit 2014 gegen Russland verhängt wurden. Zudem wird eine verstärkte Zusammenarbeit im Energie- und Industriebereich angestrebt. Für den Kreml wäre die Aufhebung der Sanktionen ein großer Erfolg.
Präsident Wladimir Putin betrachtet die bestehenden Sanktionen als Chance zur Entwicklung, lehnt sie jedoch als rechtswidrig ab. Diese Sanktionen bremsen Russlands wirtschaftliche und militärische Entwicklung. Viele russische Funktionäre haben durch den Magnitsky Act und wegen des Ukraine-Kriegs Einreiseverbote und Kontosperren auferlegt bekommen. Das Ende dieser Maßnahmen könnte als Signal an Putins Personal gewertet werden, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsunterstützung straflos bleiben.
Verhandlungen und mögliche Aufhebung von Sanktionen
Trump könnte bis zu 90 Prozent der US-Sanktionen im Alleingang aufheben, während Sanktionen, die durch den Kongress erlassen wurden, dessen Zustimmung zur Aufhebung benötigen. Der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der 2017 verabschiedet wurde, verleiht vielen Sanktionen Gesetzescharakter, was Trump zusätzliche Hürden bei der Aufhebung von Sanktionen gegen Banken wie die Rosselchosbank auferlegt. Zudem könnte Trump auch den Preisdeckel für russisches Öl und Ölprodukte in Frage stellen, der als wenig effektiv gilt, da Russland Öl an China und Indien verkauft.
In einem weiteren Bericht von fr.de wird darüber spekuliert, dass die US-Sanktionen auf die umstrittene Nord-Stream 2 Pipeline möglicherweise aufgehoben werden könnten. Solch eine Maßnahme wäre für Moskau ein großer diplomatischer Erfolg. US-Sondergesandter Steve Witkoff hat diesbezüglich bereits dreimal mit Wladimir Putin gesprochen und beschreibt, dass er eine „Freundschaft“ zu ihm entwickelt hat. Trump macht zunehmend Zugeständnisse an Moskau, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Zu den Komplikationen gehört das Angebot von Trump, dass die Ukraine Gebiete, einschließlich der Krim, an Russland abtreten müsse, welches von Präsident Selenskyj zurückgewiesen wurde. Außenminister Marco Rubio und Witkoff haben jedoch erklärt, dass die Sanktionen auf Nord-Stream 2 kein Gesprächsthema waren, und das Weiße Haus wies entsprechende Berichte als „völlig frei erfunden“ zurück. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer möglichen Aufhebung der Sanktionen auf Nord-Stream 2 und betonte die Notwendigkeit, europäische Energieinfrastruktur zu kontrollieren.
Ein interessanter Aspekt ist, dass der amerikanische Investor Stephen Lynch die Erlaubnis erhalten hat, im Falle einer Insolvenz der Nord-Stream 2 AG auf die Pipeline zu bieten. Er argumentiert, dass die US-Regierung einen besseren Hebel bei den Ukraine-Verhandlungen hätte, wenn Nord-Stream 2 im US-Besitz wäre. Ein Deal über Nord-Stream 2 bei den Ukraine-Verhandlungen wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen, da Trump plant, US-Gas zu verkaufen.
