Volksverhetzung im Inselbad: Bewährungsstrafe für drei Aktivisten aus Stuttgart!
Identitäre Aktivisten wurden nach spektakulärer Aktion im Inselbad Stuttgart wegen Volksverhetzung verurteilt – eine spannende Geschichte über den Kampf gegen politische Repression und der drohenden Gefahr erneuter Verurteilungen!
21. September 2024
Skandal im Schwimmbad! Identitäre Aktivisten der Gruppe „Reconquista 21“ sorgten im vergangenen Jahr für großen Wirbel im Stuttgarter Inselbad. Ihre Aktion richtete sich gegen die stetig zunehmenden sexuellen Übergriffe durch Migranten. Nun wurden drei der Beteiligten wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Wir sprachen exklusiv mit Max, einem der verurteilten Aktivisten.
Eine kontroverse Aktion im Inselbad
Max erinnert sich: „Das Inselbad wurde von uns gewählt, weil dort vermehrt sexuelle Übergriffe durch Migranten gemeldet wurden. Unser Ziel war es, den Opfern eine Stimme zu geben und die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen.“ Max betont, dass es ihnen wichtig war, Ross und Reiter beim Namen zu nennen und nicht allgemein von „Männern“ zu sprechen. „Wir wollten mehr Ehrlichkeit in der Debatte und aufzeigen, dass es nicht nur Symptome gibt, sondern auch Ursachen und Lösungen,“ fügt er hinzu.
Die dramatischen Ereignisse nach der Aktion
Doch die Aktion blieb nicht ohne Folgen: Auf der Flucht vor Sicherheitspersonal und Zivilpolizisten sprangen die Aktivisten von den Dächern des Schwimmbads. Eine GoPro-Kamera ging verloren und lieferte belastendes Material. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung und führte acht internationale Hausdurchsuchungen in Deutschland und der Schweiz durch. Die gesammelten Beweise reichten aus, um den Prozess loszutreten.
Gerichtsurteil und seine Konsequenzen
Max erläutert die Vorwürfe: „Uns wurde vorgeworfen, aus fremdenfeindlicher Motivation eine feindselige Haltung gegenüber Migranten in der Bevölkerung zu erzeugen oder zu verstärken.“ Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Banner, Parolen und Flugblätter geeignet waren, Rechtsbrüche gegen Migranten zu fördern.
Die Ermittlungen begannen sofort nach der Aktion. Im August 2023 kam es zu einer Welle von Hausdurchsuchungen, und die Anklageschrift wurde im Mai 2024 formuliert. Der Prozess fand im September statt.
Max zeigte sich unbeeindruckt: „Das Urteil hat meinen politischen Willen nicht gebrochen. Wer die Mächtigen effektiv kritisiert, muss mit einer schmerzhaften Antwort rechnen.“ Trotz der Verurteilung wird Max weiterhin politisch aktiv bleiben und gegen das Urteil Berufung einlegen. „Ich bin überzeugt, dass dieses Urteil rechtswidrig ist und hoffe, weiterhin unvorbestraft politisch aktiv sein zu können,“ sagt er.
Das Urteil hat jedoch praktische Konsequenzen: „Jetzt schwebt das Damoklesschwert einer Haftstrafe über mir. Die Bewährung dauert zwei Jahre, und jeder Staatsanwalt könnte innerhalb dieser Zeit versuchen, mich ins Gefängnis zu bringen,“ erklärt Max. Dennoch wird er nicht schweigen: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat wurde seit den Hausdurchsuchungen erschüttert.“
Max plant, politisch noch aktiver zu werden. „Man muss das Nützliche mit dem Praktischen verbinden. Durch politischen Widerstand macht man es der Justiz schwerer, einen zu verurteilen. Solidaritätswellen helfen uns, weiterzumachen,“ betont er.
Zum Abschluss berichtet Max von einer neuen Solidaritätskampagne: „Nächste Woche starten wir gemeinsam mit EinProzent eine Soli-Kampagne. Der Solidaritätsfonds von EinProzent ist eine gute Möglichkeit, Aktivisten zu unterstützen, die politischer Repression ausgesetzt sind.“
