Die Wiener Politik wird durch eine neue Skandalpartei aufgerüttelt: Die Kleinpartei SÖZ sorgt mit ihrer Spitzenkandidatin Sali Attia für Aufsehen. Attia, Lehrerin aus Wien-Favoriten, trägt das Kopftuch und tritt bei den Gemeinderatswahlen mit der Botschaft „Die neue Wiener Bürger Meisterin” an. Diese scheinbar unscheinbare Kampagne entpuppt sich als polarisierende Erscheinung auf der politischen Bühne Wiens, berichtete Exxpress.
Doch die Geschichte geht tiefer: Attia kandidierte zuvor für die umstrittene „Liste GAZA“, einer Partei, die nicht bei der bevorstehenden Wahl am 27. April antritt, aber über die Zusammenarbeit mit SÖZ versucht, in den Wiener Gemeinderat einzuziehen. Die durch den Sohn türkischer Gastarbeiter, Hakan Gördü, gegründete SÖZ engagiert sich stark für die islamische Gemeinschaft und fordert unter anderem einen offiziellen Feiertag für das Ende des Ramadan. Beide Parteien legen einen Fokus auf religiöse und kulturelle Themen und kritisieren die israelische Regierung sowie deren Maßnahmen gegen die Palästinenser. Durch solche Aktionen hat SÖZ seit ihrem Debüt in der Wiener Politiklandschaft 2020 bereits signifikante Aufmerksamkeit erlangt.
Umstrittene Allianzen und Forderungen
Im Wahlkampf wirbt die Partei offen für islamische Festivitäten in Wien und verweist dabei häufig auf andere europäische Städte wie Frankfurt oder München als Vorbilder. Dabei kooperiert SÖZ eng mit der „Liste GAZA”, die eine starke antizionistische Haltung verfolgt und Israel sogar Völkermord vorwirft. Das Wahlprogramm der Liste ist voll von solchen Aussagen, ohne jedoch die grausamen Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel zu erwähnen. Stattdessen wird Israel pauschal als koloniale Besatzungsmacht dargestellt, ein Standpunkt, der auf heftigen Widerstand stößt.
Diese politische Strategie zeigt, wie sehr religiöse und kulturelle Themen die Debatten in Österreich mittlerweile dominieren. Es stellt sich die Frage, wie weit solche Parteien zukünftig gehen können und welche Auswirkungen sie auf die gesellschaftliche und politische Landschaft haben werden.
Einflussnahme und Konsequenzen
Angesichts ihrer radikalen Positionen und der polarisierenden Themen ist es faszinierend, zu beobachten, wie viel Unterstützung solche Parteien gewinnen können. Eine Studie aus dem Jahr 2017 prognostizierte, dass sich die Zahl der Muslime in Wien bis 2046 erheblich erhöhen könnte, was das politische Gewicht von Parteien wie SÖZ in den kommenden Jahrzehnten verstärken könnte.
Kritiker äußern jedoch Bedenken, nicht zuletzt wegen der jüngsten Forderung von SÖZ nach Fördergeldern auch für Muslime – eine Antwort auf die Entscheidung der österreichischen Regierung, erheblichen finanziellen Vorzug an die Israelitische Kultusgemeinde zu geben. Emotionsgeladene Themen wie diese könnten, besonders im Kontext des aktuellen politischen Klimas, weiterhin Turbulenzen verursachen.
Wie Exxpress weiter berichtet, bleibt abzuwarten, wie sich das Zusammenspiel dieser politischen und demografischen Kräfte weiterentwickeln wird. Die traditionellen Parteien sehen sich mit einem völlig neuen politischen Druck konfrontiert, der nicht nur durch die wachsende muslimische Bevölkerung verstärkt wird, sondern auch durch deren speziellen politischen Forderungen.
