US-Senatoren wehren sich gegen Maduro: Gesetzentwurf für Demokratie!
US-Senatoren machen ernst: Mit einem neuen Gesetz wird Maduro's Herausforderer Edmundo González Urrutia als legitimer Wahlsieger anerkannt und die Unterstützung für einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela gefordert – ein entscheidender Schritt im Kampf gegen das autoritäre Regime!
Ein dramatisches Politikum entrollt sich in Venezuela! Am 20. September kündigten zwei prominente Senatoren der Demokraten an, ein Gesetz einzuführen, das die „unterdrückerische Herrschaft“ von Nicolás Maduro ins Visier nimmt. Dieses Gesetz, das die Abkürzung VERDAD (Support the Venezuelan Electorate’s Rejection of Dictatorship and Aspiration for Democracy) trägt, soll den Wahlbetrug vom 28. Juli aufdecken und die Rechte der venezolanischen Wähler verteidigen.
Die Senatoren Ben Cardin aus Maryland, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, und Tim Kaine aus Virginia, Leiter des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre, werfen dem Maduro-Regime vor, die Wahl durch Betrug gestohlen zu haben. Unter dem neuen Gesetz wird Edmundo González Urrutia, der nun im Exil lebt, offiziell als rechtmäßiger Sieger der Präsidentschaftswahlen anerkannt.
Ein klarer Kurswechsel für die USA
Diese Gesetzesinitiative markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der US-Politik gegenüber Venezuela. Cardin erklärte: „Unsere Unterstützung für das venezolanische Volk ist unerschütterlich.“ Er betonte die Notwendigkeit, klare Konsequenzen für Maduro und seine Willkür zu ziehen. Mit diesem Gesetz wird nicht nur die Übergabe von Macht an González Urrutia und die Oppositionsführerin Maria Corina Machado unterstützt, sondern es werden auch zielgerichtete Sanktionen gegen Maduro und seine Handlanger verhängt.
Die Sanktionen sollen die Verantwortlichen für die Repression und die Untergrabung demokratischer Strukturen ins Visier nehmen. Ebenso wird die Unterstützung von russischen, chinesischen, iranischen und kubanischen Institutionen, die Maduro zur Seite stehen, ausgeweitet. Die internationale Gemeinschaft und die Biden-Administration betrachten González Urrutia als den echten Wahlsieger und machen die venezolanische Wahlbehörde dafür verantwortlich, die eigenen Behauptungen nicht zu untermauern.
Die Situation in Venezuela spitzt sich weiter zu. Nach einem gescheiterten Machtübergang kam es im Juli und August zu massiven, weitgehend friedlichen Protesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Laut Human Rights Watch wurden dabei mindestens 24 Menschen getötet. „Wir können nicht zusehen, wie Maduro den Willen des venezolanischen Volkes ignoriert,“ sagte Kaine.
Eine internationale Reaktion
Auch die Europäische Union zieht ein ähnliches Fazit. Am Donnerstag genehmigte das Europäische Parlament eine Resolution, die González Urrutia als legitimen Sieger anerkennt. Der Druck auf Maduro wächst, und mit einem UN-Bericht, der eine Intensivierung der Repression zeigt, wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, schnell und entschlossen zu handeln.
„Wir erleben eine Intensivierung der repressiven Maschinerie des Staates,“ so Marta Valiñas, die Leiterin der UN-Sonderkommission. „Das Regime sieht jede kritische Stimme als Bedrohung,“ fügte sie hinzu. Das Schicksal der venezolanischen Bürger wartet auf eine Wende – wird die internationale Gemeinschaft schnell genug handeln, um den Schrecken des Maduro-Regimes zu beenden?
