Will Grigory Melkonyants im Politikprozess die Freiheit verlieren?

Der inhaftierte Grigory Melkonyants, Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, stand am Mittwoch in Moskau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die Arbeit einer „unerwünschten“ Organisation organisiert zu haben, was ihn bei einer Verurteilung bis zu sechs Jahre ins Gefängnis bringen könnte. Melkonyants weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Dieser Fall ist Teil einer umfassenden Kampagne gegen Kreml-Kritiker, die seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 verstärkt wurde.

Golos, das seit 2000 jede wichtige Wahl in Russland überwacht hat, wurde 2013 als „ausländischer Agent“ eingestuft. Diese Einstellung führt zu verstärkter staatlicher Überwachung. Seit seiner Liquidation als Nichtregierungsorganisation im Jahr 2016 operiert Golos weiterhin inoffiziell, hat aber einen neuen Status als „ausländischer Agent“ erhalten. Obwohl Golos nicht offiziell als „unerwünscht“ gilt, war es in der Vergangenheit Mitglied des europäischen Netzwerks für Wahlbeobachtungen, das 2021 in Russland als „unerwünscht“ eingestuft wurde. In den letzten Jahren hat die Druckwelle auf unabhängige Journalisten, Kritiker und Aktivisten in Russland erheblich zugenommen, mit vielen Schließungen von Medien und Gruppen sowie Hunderten von strafrechtlichen Verfahren gegen Regierungsgegner laut Informationen von halifax.citynews.ca.