Trump drängt auf Staatsfonds – Sorgen um US-Technologie und TikTok!

Trump drängt auf Staatsfonds – Sorgen um US-Technologie und TikTok!

In den letzten Monaten hat sich die Strategie der Trump-Administration schlagartig verändert, besonders in Bezug auf die großen Technologie- und Verteidigungsunternehmen in den USA. Weitreichende politische Entscheidungen drohen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu beeinträchtigen, sondern auch die Art und Weise, wie die Regierung mit privatwirtschaftlichen Akteuren umgeht, nachhaltig zu verändern. Laut ITIF intensiviert die Regierung ihren Druck, indem sie finanzielle Anteile an Unternehmen wie Intel übernimmt. Diese Entwicklungen könnten fatale Folgen haben, wenn sie nicht rasch hinterfragt werden.

Die jüngste Entwicklung zeugt von einem tiefen Eingriff in den private Sektor: Präsident Trump hat bekannt gegeben, dass die Bundesregierung fast 10 Prozent Eigenkapital an Intel gesichert hat. Dieses Investment wurde durch 5,7 Milliarden Dollar aus dem CHIPS and Science Act und weitere 3,2 Milliarden Dollar vom Verteidigungsministerium ermöglicht. Doch nicht nur Intel steht im Zentrum dieser Bestrebungen. Trump hat auch angedeutet, dass er ähnliche Deals für Unternehmen wie Nvidia und AMD anstrebt, wo diese 15 Prozent ihrer Einnahmen aus Verkäufen nach China an die Bundesregierung abgeben müssen, um die notwendigen Exportlizenzen zu erhalten.

Problematische Strategien und deren Auswirkungen

Auf den ersten Blick mag es wie eine gute Idee erscheinen, strategische Unternehmen in der Chipindustrie zu unterstützen. Aber Kritiker heben gewichtige Bedenken hervor. Eine der zentralen Punkte ist, dass solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der USA gefährden. Laut ITIF gibt es vier wesentliche Probleme mit dieser Vorgehensweise:

• Schlechte Wirtschaftspolitik: Die Regierung besteuert Exporte nach China, was die Einnahmen der US-Firmen verringert und deren Führungsposition in der Chiptechnologie schwächt.
• Schlechte Politik: Entscheidungen sollten auf den Verdiensten basieren, nicht auf kurzfristigen Einnahmenerzielungen.
• Falsche Regierungsführung: Politische Entscheidungen sollten nicht an finanzielle Zugeständnisse gebunden sein, um Vertrauen zu vermeiden.
• Schlechte Finanzpolitik: Anstatt fiskalische Reformen zu verfolgen, drängt die Administration auf Einnahmen aus Unternehmen, was langfristig zu höheren Defiziten führen könnte.

Zusätzlich spricht auch NBC News von der Möglichkeit, dass die US-Regierung durch einen neu geschaffenen souveränen Staatsfonds gleichartige Anteile an weiteren Unternehmen übernehmen könnte. Kevin Hassett, der Direktor des National Economic Council, beschreibt das Intel-Investment gar als „Anzahlung auf einen souveränen Staatsfonds“. Ähnliches ist in anderen Ländern gängige Praxis, doch die USA sind in dieser Hinsicht eher zurückhaltend gewesen.

Der erhoffte Staatsfonds könnte bis zu einem potenziellen Kauf von TikTok führen, da Trump und sein Team ins Spiel bringen, dass diese App unter dem finanziellen Druck steht, ihren amerikanischen Ableger zu verkaufen, um ein Verbot durch Biden zu verhindern. Die politischen Spannungen rund um TikTok, dessen Eigentümer enge Verbindungen zur chinesischen Regierung haben, sind hoch. Focus berichtet, dass Trump ein Exekutivbefehl zur Schaffung des Staatsfonds beauftragt hat, wobei die Finanzierung bislang unklar ist. Finanzminister Scott Bessent hat eventuell Zölle als mögliche Einnahmequelle ins Spiel gebracht.

Ein neuer Kurs im wirtschaftlichen Umgang

Die eingeleitete Politik könnte sich noch als umstritten herausstellen. Trump sieht die amerikanische Wirtschaft wie ein Warenhaus, in dem er die Preise jährlich festsetzt. Zusätzliche Einnahmen aus Unternehmen scheinen ihm also vorrangig wichtig zu sein. Allerdings wird diese Herangehensweise zunehmend kritisiert – sogar von Mitgliedern seiner eigenen Partei. Es stellt sich die Frage: Wie weit kann die Politik in das wirtschaftliche Geschehen eingreifen, ohne die Grundfesten einer Marktwirtschaft zu gefährden?

Ein starkes und innovatives Privatunternehmen ist essenziell, um mit den globalen Herausforderungen Schritt zu halten. Die Trump-Administration könnte mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln und welche Auswirkungen diese strategischen Entscheidungen langfristig haben werden.