Am Montag, den 10. Februar 2025, trifft sich die sächsische Minderheitsregierung in Roßwein zu einer Haushaltsklausur. Das Treffen, das am Nachmittag um 13.30 Uhr beginnen wird, ist bereits das zweite seiner Art. Bei der ersten Klausur in der zweiten Januarhälfte wurden erste Weichen für den anstehenden Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt. Hierbei berät die CDU gemeinsam mit der SPD über den Regierungsentwurf.
Im Rahmen dieser Klausur soll der Entwurf bis zum 24. März finalisiert und anschließend an den Landtag übergeben werden. Der Freistaat Sachsen erwartet, dass der Etat erst im Sommer beschlossen wird. In den Gesprächen wird betont, dass die Finanzlage angespannt ist: Der Regierungschef Michael Kretschmer weist auf notwendige Kürzungen in allen Bereichen hin und bezeichnet die undotierte Etatlücke von rund 4,3 Milliarden Euro als Herausforderung. Die Regierung plant Maßnahmen, um diese Lücke zu schließen, einschließlich der Nutzung der Haushaltsausgleichsrücklage, geringeren Einzahlungen in den Generationenfonds und dem Sparen beim Personal. Die Ergebnisse der Klausur werden am Dienstag in Roßwein präsentiert, wie MZ.de berichtet.
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung
Zur weiteren Information über den finanziellen Rahmen für 2025 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 12. Dezember 2024 eine Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung veröffentlicht. Diese Vorschrift tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und bleibt gültig bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025/2026.
Die Vorschrift regelt, dass Ausgaben nur für gesetzlich bestehende Einrichtungen und für bereits beschlossene Maßnahmen getätigt werden dürfen. So sind Ausgaben für neue Einrichtungen lediglich bei rechtlicher Verpflichtung erlaubt. Alle Ausgaben müssen notwendig, sachlich und unaufschiebbar sein. Die Höhe der Ausgaben ist zudem genau festgelegt: Beispielsweise dürfen bis zu 50% der Mittel für stellenplangebundene Ausgaben verwendet werden, wie RevoSax.de erläutert. Diese Vorgaben sind Teil der Bemühungen, die finanziellen Höchstgrenzen zu beachten und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sicherzustellen.
