US-Präsident Donald Trump hat Ende Januar 2023 mit einer Exekutivanordnung einen sofortigen Finanzierungs- und Ausgabestopp für fast alle Programme der US-Entwicklungsbehörde USAID verhängt. Diese drastische Maßnahme betrifft nahezu 90 % aller Entwicklungshilfeprogramme, was zu erheblichen Einschnitten in der internationalen Hilfe führt.
Durch die Entscheidung verloren fast 6000 Beschäftigte weltweit ihre Arbeit oder wurden in Zwangsurlaub geschickt. Trump und der Unternehmer Elon Musk übten scharfe Kritik an USAID und bezeichneten die Organisation als ineffizient sowie als „kriminelle Organisation“. Angesichts der Tatsache, dass USAID Programme in über 100 Ländern unterstützt – darunter solche zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung, zur Behandlung von HIV/AIDS und für Naturschutzprojekte – könnten die Konsequenzen für viele arme und gefährdete Regionen gravierend sein.
Bedrohung für den Naturschutz
Der Wegfall der US-Entwicklungshilfe gefährdet in erheblichem Maße zahlreiche Naturschutzprojekte auf globaler Ebene, die sich dem Schutz von bedrohten Arten und schützenswerten Ökosystemen widmen. USAID hatte zuvor betont, dass gesunde Ökosysteme von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen und die wirtschaftliche Entwicklung seien. Der vollständige Stopp der amerikanischen Mittel, die zuletzt etwa 900 Millionen Dollar pro Jahr für internationalen Naturschutz betrugen, könnte sogar zu einem Anstieg von Wilderei und Habitatzerstörung führen, warnen Experten.
Die Naturschutzbehörde US Fish and Wildlife Service (USFWS) hat ebenfalls internationale Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoppt. Organisationen, wie die Frankfurter Zoologische Gesellschaft (ZGF), sind stark betroffen und suchen nach Möglichkeiten, ihre Projekte durch Umschichtungen und neue Geldgeber zu retten. Auf der aktuellen COP16 Biodiversitätskonferenz in Rom wird daher intensiv über die Auswirkungen dieser Mittelkürzungen auf den internationalen Naturschutz diskutiert.
Die britische Regierung plant zudem, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen, was zu weiteren Kürzungen im Entwicklungshilfehaushalt führen könnte. In Deutschland stammen 80 % der Ausgaben für globalen Natur- und Klimaschutz aus dem Entwicklungsministerium, was ebenfalls zu einem Rückgang der Mittel für Naturschutzprojekte führen könnte. Um die angekündigte Finanzierungslücke von 200 Milliarden Dollar jährlich zu schließen, wurde auf der COP16 eine entsprechende Strategie beschlossen. Hierbei sollen auch Finanzminister aus Industrie- und Entwicklungsländern einbezogen werden. Zudem können einige ökologisch wertvolle Großschutzgebiete durch einen angestrebten Naturerbe-Fonds finanziell abgesichert werden, um sie unabhängig von politischen Krisen zu schützen.
In der letzten Zeit sind in den USA darüber hinaus bedeutende Änderungen bei der U.S. Agency for International Development (USAID) zu verzeichnen. Dutzende hochrangige Beamte wurden beurlaubt, und Tausende von Auftragnehmern verloren ihre Anstellung. Es wurde ein Stopp für Milliarden von Dollar an humanitärer Hilfe für andere Länder verhängt, was insbesondere die Länder in Sub-Sahara-Afrika betreffen könnte, die im letzten Jahr über 6,5 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe von den USA erhielten. Programme zur Unterstützung von HIV-Patienten und Migranten in Mexiko wurden bereits eingestellt.
Die Trump-Administration hat fast alle USAID-Mitarbeiter aus dem Einsatz weltweit abgezogen, und die Kommunikationskanäle der Organisation wurden deaktiviert. Kritiker befürchten, dass eine solche rigorose Überprüfung der Programme, die sich auf die Stärkung der nationalen Sicherheit konzentriert, erhebliche und vor allem unumkehrbare Folgen für viele Menschen und Projekte weltweit hat.
