Berlin (dpa) – Die Erschütterungen an der Brandmauer zwischen etablierten Parteien und der AfD geben zu reden! Eine spannende Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) bringt Licht ins Dunkel der Kommunalpolitik in Ostdeutschland. Trotz Rissen steht die Brandmauer, die jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt, mehr oder weniger aufrecht!
Am Samstag wurde diese aufschlussreiche Untersuchung veröffentlicht! Co-Autor Wolfgang Schroeder äußert sich klar zu den Ergebnissen: “Die Brandmauer ist stabiler, als viele annehmen”, erklärt er der „Süddeutschen Zeitung“. Die erwartete Normalisierungstaktik der AfD? Ein wahrer Fehlschlag!
Die Zahlen sprechen für sich!
Schroeder und sein Team – Daniel Ziblatt und Florian Borchert – hatten es auf 2.452 Sitzungen in den Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer abgesehen. Von Mitte 2019 bis Mitte 2024 unter die Lupe genommen, fanden sie heraus, dass die AfD in sage und schreibe 2.348 Fällen Anträge stellte! Doch hier kommt der nächste Schock: In rund 80 Prozent dieser Fälle gab es überhaupt keine Unterstützung!
Das bedeutet: In nur etwa 20 Prozent der Fällen wurde tatsächlich mit der AfD kooperiert. Und noch eindrucksvoller! Bei mindestens fünf Abgeordneten, die nicht der AfD angehören, stimmten in nur 10 Prozent der Fälle sogar für die AfD! „Eine Zustimmung von 20 Prozent ist in der Kommunalpolitik nicht viel“, so Schroeder.
Die Spannungen werden deutlich: Die AfD hat mit ihrem Vorhaben keinen nennenswerten Zuspruch gewonnen! Im Gegenteil, die Zahlen zeigen sogar ein leichtes Absinken der Unterstützung im Laufe der Zeit!
Regionale Unterschiede sind frappierend!
Die Analyse ergibt zudem, dass die Zustimmung zur AfD stark regional schwankt! Wo die AfD an manchen Orten stark vertreten ist, gibt es nicht zwingend mehr Unterstützung für ihre Anträge. Die höchste Kooperationsrate erklärte die Studie in Sachsen-Anhalt mit beeindruckenden 27,0 Prozent! Sachsen folgt dicht mit 22,4 Prozent. Auf den weiteren Plätzen: Mecklenburg-Vorpommern mit 19,4 Prozent und Brandenburg mit 18,3 Prozent. Am Ende der Liste findet sich Thüringen mit nur 16,0 Prozent!
Ein weiterer entscheidender Aspekt: Ländliche Regionen zeigen eine höhere Bereitschaft zur Zustimmung zu AfD-Anträgen als städtische Gebiete! Dazu gehört auch die interessante Beobachtung, dass manchmal sogar Abgeordnete von Splitterparteien wie der rechtsextremen Die Heimat mit der AfD kooperierten! Allerdings bleibt oft unklar, welche Parteien sich da genau einlassen, weil die Abstimmungsergebnisse auf Kreisebene nicht nach Fraktionen erfasst werden.
