Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat einen neuen Vorschlag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts präsentiert. In einem aktuellen Interview äußerte er, dass die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft nicht der Regelfall sein sollte, sondern auf Ausnahmefälle beschränkt werden sollte. Merz argumentierte, dass eine weitreichende doppelte Staatsbürgerschaft zusätzliche Probleme ins Land holen würde.
Ein zentraler Punkt seiner Reformvorschläge ist die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft bei straffällig werdenden Personen aberkennen zu können. Diese Forderung stieß jedoch auf heftige Kritik. Saskia Esken, die Chefin der SPD, bezeichnete Merz‘ Vorschläge als rechtspopulistisch und warnte vor möglichen schädlichen Effekten für die Gesellschaft. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach sich gegen Merz‘ Ideen aus und nannte sie einen „Dammbruch“. Er warnte vor einer möglichen Entstehung einer Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft.
Aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen
Im Juni trat bereits eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft, die es ausländischen Bürgern ermöglicht, nach fünf Jahren in Deutschland die Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die bisherige aufgeben zu müssen. Besonders gut integrierte Ausländer können sogar bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Die Anforderungen für ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurden hingegen verschärft.
Der Hintergrund von Merz’ Äußerungen ist ein jüngster Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren und etwa 300 verletzt wurden. Diese tragischen Ereignisse werfen einen Schatten auf die aktuellen Diskussionen um Integrations- und Staatsangehörigkeitsfragen in Deutschland, wie [radioenneperuhr.de](https://www.radioenneperuhr.de/artikel/merz-idee-zu-straffaelligen-doppelstaatlern-stoesst-auf-kritik-2204078.html) berichtete. Weitere Details zu Merz‘ Vorschlägen finden sich in einem Artikel von [Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-will-ausbuergerung-ermoeglichen-a-d887cae0-8e6f-4f1f-ab5b-1de8da5efde7).
