Die CSU-Landesleitung hat eine Abmahnung gegen Ulrike Höfer ausgesprochen, die als Bundeswahlkreis-Geschäftsführerin bei der CSU tätig ist. Höfer wehrt sich gegen die Abmahnung und hat Klage eingereicht, was zu einem bevorstehenden Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht in München führt. Der Termin ist für den 9. Januar angesetzt.
Ulrike Höfer, die seit über 30 Jahren Mitglied der CSU ist, war in der Vergangenheit Gemeinderätin und ist derzeit stellvertretende Fraktionschefin im Kreistag Augsburg-Land. Seit 2011 beschäftigt sie sich hauptamtlich mit organisatorischen Aufgaben innerhalb der CSU, seit 2016 leitet sie die Geschäftsstelle des CSU-Bundeswahlkreises Ostallgäu. Zu ihren Aufgaben zählen die Koordination von Terminen, die Bearbeitung von Bürokratie sowie die Organisation von Wahlkampfveranstaltungen.
Details zur Abmahnung und den Hintergründen
Der Streit zwischen Höfer und der CSU begann mit einer Abmahnung vom 20. September, die sich auf eine vermeintliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bezog. Höfer hatte einen Termin für eine benachbarte Parteiunterorganisation koordiniert, nachdem sie nicht mehr für den Wahlkreis zuständig war. Die Abmahnung beschreibt Höfer als „völlig überraschend“ und „tief verletzend“ und vermutet, dass sie mit ihren Hinweisen auf Überstunden und Urlaubstage im Zusammenhang steht.
Höfer wird von Unterstützern als „rausgedrängt“ wahrgenommen und gilt als Vertraute des ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer, der im Jahr 2022 zur FDP wechselte. Pschierers Wechsel führte damals zu heftiger Kritik innerhalb der Unterallgäuer CSU. Höfer ist enttäuscht über den Umgang der Partei und fordert die Rücknahme der Abmahnung sowie die Streichung aus ihrer Personalakte. In Bezug auf die Abmahnung hat die CSU bislang keine Stellungnahme abgegeben und gibt keine Auskunft zu Personalangelegenheiten.
CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber agieren als vertretungsberechtigte Personen in diesem Verfahren. Höfer wird weiterhin als Ansprechpartnerin für Orts- oder Kreisverbände bei Fragen zu Wahlen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen, trotz der angespannten Situation.
Weitere Einblicke in die Situation und deren Hintergründe liefert die Merkl, während die Allgäuer Zeitung über Höfers Kampf gegen die Abmahnung berichtet.
