Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sieht sich aufgrund ihrer Äußerungen zur AfD in der Kritik. Am 10. Januar 2025 berichtete [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-aufregung-um-kloeckner-post-bei-instagram-hochwasser-an-der-ahr-geht-zurueck-wahlhelfer-suche-100.html), dass die Wasserstände an der Ahr sinken und die Anwohner aufatmen können. Die Hochwassersituation hat sich stabilisiert, doch die Bedingungen bleiben weiterhin angespannt.
In anderen Regionen, wie Trier, wurde die B51 nach einem Hangrutsch an der Bitburger Straße wieder freigegeben. Geröll war auf Bürgersteig und Straße gefallen, ein Buswartehäuschen wurde knapp verfehlt. Der Hang wurde zwischenzeitlich von einer Spezialfirma gesichert. Zudem überschreitet der Pegel des Rheins bei Mainz die Hochwassermarke 1, was zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen für Schiffe mit sich bringt.
Aktuelle Ereignisse in Rheinland-Pfalz
Die Belastung durch die Hochwasserereignisse ist nicht der einzige Sorgenpunkt in Rheinland-Pfalz. Laut einer SWR-Umfrage gibt es in der Bevölkerung genügend Wahlhelfer, doch Bedenken bestehen hinsichtlich der Wahlunterlagen. In Landau planen Jugendliche offenbar ein Verbrechen an der Nordringschule, weshalb die Polizei den ersten Schultag nach den Weihnachtsferien begleitete.
Ein schwerer Brand in der Gemeinde Ginsweiler im Kreis Kusel führte dazu, dass ein Wohnhaus ausbrannte und zwei Nachbarhäuser beschädigt wurden. Zwei Personen mussten wegen Rauchvergiftung behandelt werden, die Brandursache ist bisher unklar.
Auf der politischen Bühne nicht minder brisant ist ein Schreiben von Klöckner an die Agrarminister der Länder, das dem [Focus](https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-droht-verfahren-brandbrief-kloeckner-ermahnt-laender-zur-einhaltung-der-grundwasser-richtlinien_id_10907986.html) vorliegt. Darin wird gefordert, dass alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um die Einhaltung der Grundwasser-Richtlinien sicherzustellen. Deutschland droht ein Verfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie, was möglicherweise zu Strafzahlungen führen könnte. Bislang sind erst in sechs Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft, während weitere Sozio-Maßnahmen geplant werden.
