Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 10. Januar 2025 mehrere wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes sowie zur Reform der Verwaltung beschlossen. Ein besonders zentraler Punkt ist der Gesetzentwurf zur Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rückt. Die Beauftragte soll als Ansprechperson für Kinder, Jugendliche sowie deren Angehörige fungieren und Impulse zur Weiterentwicklung im Bereich Kinderschutz und Kinderrechte geben. Laut [land.nrw](https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-kinderschutz-und-kinderrechte-gesetzentwurf-ebnet-weg-fuer) wird ein Beteiligungsverfahren eingerichtet, bei dem Kinder und Jugendliche aktiv mitwirken können. Zudem plant die Landesregierung die Einrichtung einer neuen Professur für Kinderschutz und Kinderrechte an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen, um Forschung, Lehre und Dialog zu fördern.
In der 3. Kalenderwoche 2025 stehen zudem Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse des Landtags an. Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen. Die Themen sind unter anderem: die Neuordnung von Landesoberbehörden, eine Verbesserung der Straßenplanung, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt im Gesundheitswesen. Weitere Anträge zielen auf den Schutz vor digitaler Gewalt und die Förderung von IT-Talenten ab, wie [landtag.nrw](https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/01/1001_anh-rungen-3-kw.html) berichtet.
Wichtige Anträge und Gesetzentwürfe
Ein zentraler Gesetzentwurf befasst sich mit der „Neuordnung von Landesoberbehörden“ und wird im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz behandelt. Die Anhörung findet am 13. Januar 2025 statt. Ein weiterer Antrag zur „Stillstand bei der Straßenplanung“ wird im Verkehrsausschuss am 15. Januar 2025 diskutiert, in dem die schleppende Planung von Projekten an Bundes- und Landesstraßen kritisiert wird.
Weitere wichtige Themen sind der Schutz von Beschäftigten im Gesundheitswesen, Gewaltprävention und die Einbindung von Arztpraxen in das Strafgesetzbuch. Diese Punkte werden ebenfalls am 15. Januar in entsprechenden Fachausschüssen behandelt.
Die Landesregierung zeigt mit diesen Maßnahmen ein starkes Engagement zur Förderung des Kinderschutzes, der Kinderrechte sowie der Verbesserung wichtiger Infrastrukturthemen in Nordrhein-Westfalen.
