In Liebstadt kam es am 27. Dezember 2023 zu einem Vorfall, bei dem ein Notarzt einen Kilometer zu Fuß zurücklegen musste, da ein Bagger quer in einer Baustelle stand. Diese Situation führte dazu, dass ein Rettungssanitäter Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung stellte, wie Sächsische.de berichtete.
Die S176, auf der der Vorfall stattfand, ist seit April 2024 bis voraussichtlich Mitte Oktober 2025 in beiden Richtungen voll gesperrt. Eine großräumige Umleitung wurde ab Nentmannsdorf über die K8732, nach Göppersdorf auf der K8758 und auf der K8757 zurück zur S176 eingerichtet. Der stellvertretende ehrenamtliche Kreisbrandmeister wurde über den querstehenden Bagger informiert. Die Straßensperrung war dem Liebstädter Gemeindewehrleiter bekannt, jedoch bleibt unklar, warum das Notarzteinsatzfahrzeug die Umleitung nicht genutzt hat. Die Johanniter äußern sich nicht zu den Gründen für die Nutzung der gesperrten Strecke. Die Vollsperrung der Baustelle war geplant, beantragt und genehmigt, und eine Durchfahrt war nicht vorgesehen.
Ermittlungen und Konsequenzen
Die Baufirma setzte die Vollsperrung durch, auch durch den Einsatz des Baggers. Die Leitstelle des Rettungsdienstes war im Vorfeld über die Vollsperrung informiert. Die Polizei hat aufgrund der Anzeige des Rettungssanitäters Ermittlungen aufgenommen und liegt derzeit verschiedene Aussagen vor. Das Landratsamt zieht aus dem Vorfall mehrere Schlussfolgerungen: Baustellen mit Vollsperrung sind nicht immer von Rettungsfahrzeugen befahrbar. Der Baufirma sei kein ordnungswidriges Verhalten vorzuwerfen, und die Rettungsdienste werden nochmals auf die Straßensperrung hingewiesen. Zudem sollte immer eine Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge angestrebt werden, insbesondere bei längeren Baustellen.
Unterlassene Hilfeleistung im Rettungsdienst, wie Notfallsanitaeter-aktuell.de erläutert, betrifft das Versäumnis, in Notfallsituationen angemessene Hilfe zu leisten und ist in vielen Rechtsordnungen strafbar. Im deutschen Recht ist die unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB definiert. Wer in Notlagen keine Hilfe leistet, obwohl dies zumutbar wäre, kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Diese Pflicht zur Hilfeleistung basiert auf allgemeinen Rechtsverständnis und moralischen Normen, die das Leben und Wohlergehen schützen sollen.
