Die Freie Demokratische Partei (FDP) im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Verschiebung der Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gefordert. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte den Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu machen, als wirtschaftlich gefährlich und belastend für Handwerk und Kommunen. Vogt schlug vor, Anreize und Technologieoffenheit anstelle von Bürokratie und der Einführung einer Solardachpflicht zu fördern.
Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 auf mindestens 45 Terawattstunden jährlich steigen soll. Aktuell liegt dieser Wert bei 20,6 Terawattstunden. Zudem müssen neue Wohngebäude und Parkplätze mit mindestens 70 Stellplätzen künftig mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Laut Vogt wirft das Gesetz auch eine Reihe von Fragen und Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastung für Kommunen, Handwerk und Privathaushalte.
Kritik an den Plänen
Vogt warf Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) vor, ein bürokratisches Gesetz zu entwerfen. Engagierte Stimmen aus der schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses, der sich am Mittwoch mit den Plänen der Landesregierung befasst, zeigen Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzentwurfs. Vogt warnte darüber hinaus, dass die Koalition die Warnungen aus dem Handwerk und von Kommunen nicht ignorieren sollte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht sich ebenfalls Kritik ausgesetzt, da er auf Bundesebene gegen das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) ist, während er auf Landesebene verschärfende Maßnahmen unterstützt.
Ein zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist die Verpflichtung für Kreise und kreisfreie Städte, Anpassungskonzepte an die Folgen des Klimawandels zu erarbeiten. Zudem sollen die Wärmenetze bis 2040 klimaneutral betrieben werden, während gleichzeitig mehr Transparenz für Fernwärmekunden angestrebt wird. Vogt äußerte, dass die Klima- und Energiepolitik der Landesregierung, wenn sie nicht angepasst wird, wirtschaftlich gefährlich und die Akzeptanz in der Bevölkerung verringern könnte.
Für weitere Entwicklungen zu diesem Thema ist eine detaillierte Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss zu erwarten, wo die Argumente sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern des geplanten Gesetzes zur Sprache kommen werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Zusätzlich zu diesen politischen Entwicklungen findet am Dienstag auch das erste Heimspiel des Jahres von Holstein Kiel gegen Borussia Dortmund statt. Die Dortmunder haben mit Personalproblemen aufgrund einer Grippewelle zu kämpfen und belegen derzeit den 8. Tabellenplatz. Kiel benötigt dringend einen Sieg, um den Abstand zum Abstiegs-Relegationsrang von aktuell fünf Punkten zu verkürzen, während der Anstoß im Holstein-Stadion um 18:30 Uhr erfolgt, wie Norddeutscher Rundfunk meldete.
