Am Oberlandesgericht Celle hat ein Verfahren gegen eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Celle Hildesheim begonnen, die beschuldigt wird, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Frau wird vorgeworfen, sich aktiv an Plänen beteiligt zu haben, die Bundesregierung gewaltsam zu stürzen. Dies wurde von der Borkener Zeitung berichtet.
Die Angeklagte gehörte zur sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etablieren wollte. Die Gruppe wird beschuldigt, im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant zu haben. Dies ist das erste Verfahren in Niedersachsen, das im Zusammenhang mit dieser Gruppe stattfindet. Es gilt die Unschuldsvermutung für die Angeklagte.
Vorwürfe und Verhandlung
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Frau vor, an Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ in Verden und Schlotheim teilgenommen zu haben, wo sie sich zu Themen wie Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen einbrachte. Neben der Beteiligung an den Verschwörungen wird ihr die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Besitz eines Schlagrings zur Last gelegt.
Bereits in anderen Städten wie Koblenz, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München fanden Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe statt. Diese sind zum Teil bereits abgeschlossen. Das OLG Celle rechnet mit einem langwierigen Verfahren; zunächst sind 23 Verhandlungstage bis zum 3. April angesetzt. Ab dem 23. April soll der Prozess mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden.
Die „Kaiserreichsgruppe“ ist Teil eines größeren Phänomens, das als rechtsterroristische Bewegung aus der Reichsbürger- und Querdenkerbewegung bekannt ist. Sie wurde im Herbst 2021 gegründet und wurde im April 2022 öffentlich bekannt. Laut Wikipedia wurden bis Ende 2023 elf Personen als mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen.
Die Gruppe, auch bekannt als „Vereinte Patrioten“, plante nicht nur die oben genannten Übergriffe, sondern auch Sprengstoffanschläge auf das Stromnetz sowie die Absetzung der Bundesregierung. Den führenden Köpfen der Gruppe, Sven Birkmann und Thomas O., wird eine entscheidende Rolle zugeschrieben, die ihre radikalisierten Ansichten über Kanäle wie Telegram propagierten. Ihr Plan umfasste einen dreistufigen Ansatz: Anschläge auf Stromleitungen, die Entführung von Lauterbach und den Umsturz der Bundesregierung.
