Jack Smith, der Sonderermittler im Verfahren gegen Donald Trump, hat seine Ermittlungen aufgrund von versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das Kapitol nach der Wahl 2020 abgeschlossen. Laut dem Abschlussbericht, der an Justizminister Merrick Garland und den Kongress übergeben wurde, reichten die Beweise aus, um Trump zu verurteilen. Der Bericht umfasst rund 130 Seiten und stellt fest, dass Trumps Wahlsieg die Fortsetzung der Strafverfolgung unmöglich machte.
Im Bericht wird Trump beschuldigt, einen „beispiellosen kriminellen Aufwand“ betrieben zu haben, um nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Smith beschreibt, dass Trump versucht habe, das Wahlergebnis zu kippen und die Erfassung sowie Beglaubigung von Wahlstimmen zu behindern. Zudem gab es Versuche, Mike Pence dazu zu bringen, die Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Kongress abzulehnen. Falsche Behauptungen über Wahlbetrug, die Trump aufstellte, wurden als Rechtfertigung für sein Verhalten angeführt, während er auch ein Aufruf zu „Gewalt gegen seine vermeintlichen Gegner“ erfolgt sein soll.
Ermittlungen und Anklagen
Die New York Times bezeichnet den Abschlussbericht als eine „außergewöhnliche Rüge gegen einen gewählten US-Präsidenten“. Smith wird unter anderem auch in der Tagesschau zitiert, die berichtet, dass er überzeugt ist, dass Trump nur aufgrund seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei. Die Anklage aufgrund von versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 drohte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe, falls es zu einer Verurteilung gekommen wäre.
Trump wies die Vorwürfe auf seiner Plattform Truth Social zurück und erklärte, er sei „vollkommen unschuldig“. Zudem bezeichnete er Smith als „schwachsinnigen Staatsanwalt“. In Bezug auf die Anklage überarbeitete Smith diese im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre amtlichen Handlungen zugesprochen hatte. Im November beantragte er schließlich die Einstellung des Verfahrens, da das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht. Smith hat das Justizministerium inzwischen verlassen.
In der Zwischenzeit wird Trump am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehren, was die Situation noch weiter kompliziert.
