In Schleswig-Holstein gibt es derzeit einige wichtige Entwicklungen, die verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte betreffen. Die CDU und die Grünen haben angekündigt, einen Notkredit im Haushalt einplanen zu wollen, während die FDP diesen streichen möchte. Laut der Finanzpolitikerin der FDP, Krämer, sieht der Haushalt viel Puffer vor und schlägt vor, mehr Mittel für den Straßenbau bereitzustellen, während sie Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen will.
Die CDU und die Grünen hingegen halten den Etatentwurf für seriös und setzen sich dafür ein, Kürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung sowie bei familienunterstützenden Maßnahmen zurückzunehmen. Zudem planen sie, 3,5 Millionen Euro zusätzlich für den Gewaltschutz zur Verfügung zu stellen, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern.
Grundsteuerbescheide und Erwartungen an die Reform
Die Grundsteuerreform zielt darauf ab, die Steuerlast rechtmäßig zu verteilen, ohne die Einnahmen zu erhöhen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der verfassungswidrigen Erhebung der Grundsteuer müssen Städte und Gemeinden ihre Hebesätze eigenverantwortlich festlegen. Änderungen im Grundsteuerwert oder Grundsteuermessbescheid führen zu Anpassungen im Grundsteuerbescheid. Bei Fragen stehen die zuständigen Finanzämter und Kommunen zur Verfügung, um sowohl bei der Festsetzung als auch bei Einsprüchen zu helfen.
Zusätzlich fand der Neujahrsempfang der IHK zu Lübeck statt, bei dem etwa 1.500 Gäste, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider, über Wachstum und Sicherheitspolitik diskutierten. Diese wirtschaftlichen Themen wurden von IHK-Präses Hagen Goldbeck aufgegriffen, der warnte, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 voraussichtlich nicht wachsen wird. In einem anderen Bereich regten Studierende in Kiel, organisiert vom AStA der Universität Kiel, Proteste gegen die geplanten Verwaltungsgebühren von 60 Euro pro Semester an.
Das Wetter in Schleswig-Holstein zeigt sich stark bewölkt und oft trocken, mit Temperaturen zwischen 5 und 6 Grad und einem schwachen bis mäßigen Wind aus Südwest bis West.
