Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg sorgt für Aufsehen im Bereich des digitalen Nachlasses. In einem am 30. Dezember 2024 gefällten Urteil (Az. 13 U 116/23) entschied das Gericht, dass Erben vollen Aktiv-Zugriff auf das Instagram-Konto eines verstorbenen Nutzers erhalten können. Zuvor versetzte Instagram Konten verstorbener Nutzer in einen „Gedenkzustand“, wodurch der Zugang für die Erben, abgesehen von Leserechten, stark eingeschränkt war.
Im konkreten Fall klagte die Ehefrau des im Jahr 2019 verstorbenen Sängers Alphonso Williams. Nach seinem Tod nutzte sie den Instagram-Account, bis dieser 2022 in den Gedenkzustand versetzt wurde. Die Klage gegen Meta, dem Betreiber von Instagram, zielte darauf ab, wieder Zugang zum Konto zu erlangen. In erster Instanz erhielt die Ehefrau nur teilweise Recht, durfte jedoch lediglich auf die Inhalte zugreifen. Mit der Entscheidung des OLG Oldenburg wurde nun klargestellt, dass die Erbin den Account uneingeschränkt nutzen kann.
Relevanz der Entscheidung
Die Rechtsanwältin Larissa Rus bezeichnete das Urteil als bedeutend, da es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema gab. Das OLG argumentierte, dass die Ehefrau als Erbin in das Vertragsverhältnis mit Meta eingetreten ist, gestützt auf § 1922 BGB. Zusätzlich wurde auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 verwiesen, die den Anspruch auf Zugang zu Social-Media-Konten als vererbbar ansieht.
Das Gericht wies die Argumentation von Meta zurück, dass der „Gedenkzustand“ für die Interessen der Erben ausreiche. Die Richter betonten, dass datenschutzrechtliche und persönliche Rechte der Kommunikationspartner einer Vererbung nicht entgegenstehen, solange dies den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform entspricht. Dieses Urteil hat somit weitreichende Bedeutung für den Umgang mit digitalen Vermögenswerten und eröffnet Erben neue Perspektiven, insbesondere in Bezug auf den wirtschaftlichen Wert der Konten.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Revision zugelassen wurde. Meta Platforms Ireland Limited bleibt die Möglichkeit vorbehalten, Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof einzulegen, wie media-kanzlei.com berichtet.
Für die betroffenen Erben bedeutet das Urteil nicht nur einen passiven, sondern auch aktiven Zugang zu Sozialen Medien, was einen wichtigen Schritt für die Rechte im Hinblick auf den digitalen Nachlass darstellt.
