Aschaffenburg

Proteste im Primaveraland: Wahlkampfhektik und laute Demos!

Inmitten der intensiven Wahlkampfphase im Primaveraland, die weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet, kam es in Hanau zu einem Störprotest gegen die AfD. Rund 40 Demonstrierende hielten einen geplanten Wahlkampfstand der Partei neben dem Wochenmarkt auf und brachten Banner mit, um ihre Ablehnung deutlich zu machen. Die Polizei wurde gerufen, um die Situation zu entschärfen und die versammelten Protestierenden aufzulösen. Die Grünen entsandten Außen-Staatsministerin Anna Lührmann nach Hanau, während die SPD-Chefin Saskia Esken in Aschaffenburg auftrat. Diese Woche stehen weitere Wahlkampfauftritte hochrangiger Politiker an, darunter Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der am Mittwoch in Hösbach erwartet wird, um Andrea Lindholz zu unterstützen. Zudem wird FDP-Chef Christian Lindner zum Monatsende nach Aschaffenburg kommen, wie Primavera24 berichtete.

Parallel dazu fand am 18. Januar 2025 eine Demonstration auf dem Marktplatz in Karlsruhe statt, die sich gegen eine AfD-Wahlkampfaktion mit sogenannten „Abschiebetickets“ richtete. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf rund 3.500, während die Veranstalter von etwa 5.000 Teilnehmern sprachen, viele davon hatten eine Migrationsgeschichte. Plakate wie „Hass ist keine Meinung“ und „Bunt statt Braun“ unterstrichen die Ablehnung der AfD-Politik. Ahmad Hawarnah, ein mitorganisierender Syrer, der seit 2015 in Deutschland lebt, schilderte seine Erfahrungen. Politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Frank Mentrup, der Oberbürgermeister von Karlsruhe (SPD), nannte die Aktion gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, während Tobias Bunk (CDU) die Maßnahme als unmenschlich bezeichnete. Zudem forderte die Linke Konsequenzen für die „faschistischen Methoden“ der AfD, und die PARTEI erstattete Anzeige. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Karlsruhe wegen Volksverhetzung gehen nach zahlreichen eingegangenen Anzeigen weiter. Hintergrund ist die Veröffentlichung der „Abschiebetickets“ als Werbematerial zur Bundestagswahl durch die AfD, wie Tagesschau berichtete.