Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber steht im Mittelpunkt aktueller Diskussionen innerhalb der Europäischen Union (EU), insbesondere nach erhöhten Sicherheitsbedenken aufgrund kürzlicher Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg. Viele europäische Regierungen fordern die Einführung schärferer Regeln, um die Rückführungsprozesse zu beschleunigen. Radiokoeln berichtete, dass die EU-Kommission plant, ein neues Gesetz zu entwerfen, das die Rückführungsabläufe verbessern soll.
Aktuell kehrt nur etwa ein Fünftel der ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsländer zurück. Gründe für diese niedrige Rückkehrquote liegen häufig in der Verweigerung der Aufnahme durch die Herkunftsstaaten sowie in langen Verfahren. Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber aktiv an ihrer Rückführung mitwirken müssen, andernfalls drohen ihnen Konsequenzen. Zudem sind strengere Regelungen für Personen vorgesehen, die als Sicherheitsrisiko gelten, darunter auch mögliche Haft zur Vorbereitung der Rückführung.
EU-Gipfel: Entschlossenheit zur Rückführungsbeschleunigung
Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich auf schnellerer Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verständigt. Dies wurde bei einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Wie ZDF berichtete, fordert die Gipfelerklärung entschlossenes Handeln zur Erleichterung und Beschleunigung von Rückführungen. Die Staaten betonen dabei den Kampf gegen die Instrumentalisierung von Einwanderung zu politischen Zwecken.
Eine Einigung auf schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisen für Asylbewerber ist Teil der beschlossenen Maßnahmen. Die EU zielt darauf ab, Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu bringen, wo ihre Verfahren zügig vorangetrieben werden können. Obgleich Italien bereits Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU untergebracht hat, um Asylanträge schnell zu prüfen, ist die Praxis umstritten. Die Diskussion über die Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie durch Italien in Albanien umgesetzt wurden, bleibt weiterhin kontrovers.
Zusätzlich planen einige Mitgliedstaaten, wie Polen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um auf steigende Migrantenströme zu reagieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass solche Maßnahmen im rechtlichen Rahmen der EU möglich sind, sofern sie vorübergehend und verhältnismäßig sind. Trotz dieser Entwicklungen gibt es wenig Einigkeit unter den EU-Staaten hinsichtlich einer kohärenten Migrationspolitik.
Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von vielen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, und ihre Umsetzung könnte sich bis Juni 2026 hinziehen. Der Gesetzentwurf für die Rückführungsprozessverbesserung muss weiterhin vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft und angenommen werden; der Zeitrahmen für die Umsetzung bleibt ungewiss.
