Am 20. Januar 2025 fand eine Nominierungsveranstaltung der Liberalen im Kreis Lörrach statt, bei der Amir Ismaili von der FDP das Thema Migration als zentralen Aspekt seiner politischen Agenda hervorhob. Er betonte, dass nicht jeder Asyl beantragen und erhalten kann und dass nicht alle Menschen aufgenommen werden sollten. Um eine geordnete Einreise zu gewährleisten, sprach sich Ismaili dafür aus, dass potenzielle Einwanderer vor ihrer Ankunft Sprachkurse absolvieren und einen Wohnsitz nachweisen müssen.
Ein weiterer Punkt in Ismailis Rede war das Sicherheitsgefühl der Bürger. Er machte deutlich, dass eine sichere Umgebung für die Bevölkerung höchste Priorität haben müsse. Zusätzlich legte er Schwerpunkte auf Digitalisierung, Bürokratieabbau und Verkehr. Er äußerte, dass eine Überregulierung in der Landwirtschaft den Landwirten schadet.
Politische Positionen der Mitbewerber
Ebenfalls auf der Veranstaltung anwesend war Christin Lehr von den Freien Wählern. Als Mediziner kritisierte er die wachsende Privatisierung und die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen und forderte ein stärkeres Gehör für den Mittelstand in Berlin. Lehr ist aktives Mitglied der Freien Wähler und setzt sich für eine gerechtere, unterstützende Gesellschaft ein. Seine politischen Schwerpunkte liegen auf sozialen, gesundheitspolitischen und pflegerischen Themen.
Marcell Menzel von der Linken vertrat ebenfalls seine Positionen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit. Er fordert eine gerechtere Gesellschaft und beschäftigt sich insbesondere mit den Themen soziale Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum und sozialverträglicher Klimaschutz. Menzel wies auf die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten hin, die besonders in der Nähe zur Schweiz eine Herausforderung darstellen. Er fordert konkrete Lösungen wie einen Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, die Besteuerung von Superreichen sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit. Zudem plädiert er dafür, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen und eine solidarische Gesellschaft zu schaffen.
Zusätzlich beleuchtet eine Analyse vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Rolle der Digitalisierung im Kontext von Migration. In dem Briefing Paper mit dem Titel „Digitalisierung und Flucht: wie können Geber digitale Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen?“ wird die Nutzung digitaler Technologien zur Verbesserung der Kommunikation und der Effizienz in der Versorgung von Flüchtlingen diskutiert. Der Autor, Martin-Shields, Charles, hebt hervor, dass der Zugang zu digitalen Technologien eine bedeutende Chance darstellt, um Flüchtlingen zu helfen, während gleichzeitig der effektive Einsatz solcher Technologien komplexe Herausforderungen mit sich bringt. Die Analyse empfiehlt, Partnerschaften zu bilden und die Bedürfnisse der Flüchtlinge bei der Gestaltung digitaler Interventionen in den Vordergrund zu stellen, wie in dem Artikel von idos-research.de beschrieben.
