In einem Treffen in Neuwied setzte sich Thorben Thieme, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, mit Vertretern des Mieterbundes Mittelrhein e. V. auseinander. Unter den Anwesenden waren Joachim Adler und Hendrik Krahl vom Grünen Ortsverband Neuwied sowie Dr. Dietrich Rühle, erster Vorsitzender des Mieterbundes.
Die Diskussion konzentrierte sich auf brennende Themen wie steigende Mieten, wachsende Energiepreise und die anhaltende Wohnraumknappheit, die besonders Menschen mit geringem Einkommen betreffen. Thieme machte deutlich, dass es notwendig ist, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern auch auszudehnen und bestehende Schlupflöcher zu schließen. Außerdem forderte er sozial-ökologischen Bau sowie eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen durch ein auskömmliches BaföG, um insbesondere junge Menschen bei der Wohnungssuche zu unterstützen.
Begrüßung der Mietpreisbremse und weitere Reformen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat inzwischen Fortschritte zur Mietpreisbremse begrüßt, die in die Ressortabstimmung gelangt ist. Die Verlängerung der Mietpreisbremse war im Koalitionsvertrag vereinbart, wobei Medienberichten zufolge die Regelung bis Ende 2028 gelten soll. Der DMB fordert jedoch eine Geltungsdauer bis Ende 2029.
Aktuell ist bekannt, dass jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten überlastet ist. Der DMB fordert außerdem die Abschaffung aller Ausnahmen von der Mietpreisbremse, mit Ausnahme für Neubauten. Ein angestrebter Stichtag für Neubauten soll von 2014 auf 2024 angehoben werden. In diesem Zusammenhang erinnert der DMB an weitere mietrechtliche Reformen aus dem Koalitionsvertrag, die folgende Maßnahmen umfassen:
- Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent.
- Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden.
- Wiederherstellung des Vorkaufsrechts.
- Verbesserung des Nebenkostenrechts für Mieter.
Der DMB fordert den Justizminister auf, die Sorgen der Mieter ernst zu nehmen und die notwendigen Reformen umzusetzen.
