Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für zulässig erklärt, was die Diskussion um eine mögliche Steuer in Landau angestoßen hat. In der Stadt steht das Thema in Kürze auf der Agenda des Stadtvorstands, der aus dem Oberbürgermeister und zwei Beigeordneten besteht.
Wie die Rheinpfalz berichtete, wird das Thema Mitte Februar im Ältestenrat behandelt. Die Grünen hatten bereits 2023 die Einführung der Steuer beantragt und sprechen sich weiterhin dafür aus. Eine frühere Debatte über die Steuer wurde zurückgestellt, da eine Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald’s-Restaurants darüber noch nicht entschieden war.
Details zur Verpackungssteuer in Tübingen
Laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht das Bundesverfassungsgericht keinen Widerspruch zwischen der kommunalen Verpackungssteuer und der abfallrechtlichen Gesamtkonzeption des Bundes. Der Erste Senat hat auf Änderungen im Abfallrecht verwiesen, die wirtschaftliche Anreize zur Verminderung von Verpackungsabfall fördern.
In Tübingen gilt seit Januar 2022 eine Steuer auf Einweggeschirr und -besteck für Essen und Getränke zum Mitnehmen. Von rund 440 Betrieben, darunter Schnellrestaurants, Imbisse, Cafés, Bäckereien und Tankstellen, sind die Betreiber steuerpflichtig. Die Steuer beträgt 50 Cent pro Becher oder Schale und 20 Cent für Einwegbesteck und Trinkhalme. Die Stadtverwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen von 800.000 Euro.
Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer berichtete von einer Vervierfachung der Betriebe, die Mehrwegverpackungen anbieten, während McDonald’s Deutschland die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert und vor Bürokratie sowie Wettbewerbsverzerrungen warnt. Die klagende Betreiberin der Tübinger McDonald’s-Filiale hatte argumentiert, Tübingen habe nicht die Kompetenz zur Steuergesetzgebung. Das Gericht entschied jedoch, dass das Merkmal der „Örtlichkeit“ auch für zum Mitnehmen verkaufte Speisen und Getränke gelte. Zudem wiesen die Verfassungsrichter das Argument der Berufsfreiheit zurück, da keine Anhaltspunkte für eine Geschäftsaufgabe durch die Steuer vorlagen.
Vertreter kommunaler Spitzenverbände begrüßten die Entscheidung und betonten die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume gegen Vermüllung. Der Deutsche Städtetag erwartet, dass zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer einführen werden. Dabei werden jährlich rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke in Deutschland verbraucht. Der Verband der kommunalen Unternehmen plädiert für eine bundesweite Regelung zur Bekämpfung von Littering, während der Deutsche Landkreistag die Entscheidung im Kontext zur Stärkung kommunaler Gestaltungsfreiheit sieht.
