Die Region Bonn soll neue Aufgaben und Institutionen erhalten, die durch Bundesmittel finanziert werden. In diesem Zusammenhang haben der Bund und Vertreter der Region Bonn sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Absichtserklärung für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet, wie der Bund der Steuerzahler berichtete.
Um ein Bundesinteresse nachzuweisen, das Voraussetzung für zukünftige Bundesmittel ist, wurden mehrere Studien beauftragt. Die scheidende Bundesregierung möchte die Absichtserklärung vor der anstehenden Wahl fixieren. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert jedoch erhebliche Bedenken. Der Verband kritisiert die geplante Zusatzvereinbarung als überdimensionierte Regionalförderung und weist darauf hin, dass der Bund die Region Bonn bereits vor mehr als 30 Jahren in Milliardenhöhe entschädigt hat, als Bonn den Hauptstadt-Status verlor.
Kritik am Berlin/Bonn-Gesetz
Das Berlin/Bonn-Gesetz zwingt die Bundesministerien und Beschäftigten dazu, sowohl in Berlin als auch in Bonn tätig zu sein. Aktuell arbeiten 73 Prozent der Ministeriumsmitarbeiter in Berlin und nur 27 Prozent in Bonn. BdSt-Präsident Reiner Holznagel äußert, dass das Gesetz unterhöhlt sei und fordert einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Er kritisiert, dass ein überkommenes Gesetz ohne politische Debatte Bestand hat und dass zusätzlich Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Region Bonn bereitgestellt werden sollen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin sind im Berlin/Bonn-Gesetz verankert, das eine Folge des Hauptstadtbeschlusses vom 20. Juni 1991 ist, der Berlin zum Regierungssitz bestimmte. Das Gesetz trat am 7. Mai 1994 in Kraft und sah vor, dass Bundesbehörden nach Bonn umziehen. Bonn erhielt den Namenszusatz „Bundesstadt“. In den letzten Jahren gab es mehrere Initiativen zur Stärkung der Region, darunter die Bereitschaft zur Verhandlung eines sogenannten Bonn-Vertrags, der im Jahr 2024 verabschiedet werden soll, um weitere Maßnahmen zur Förderung der Region zu regeln, wie in der Wikipedia zu lesen ist.
