Der Geschäftsführer der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg, Jens Hackbart, wurde von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit Wirkung zum 23. Januar 2025 von seinen Aufgaben entbunden. Dies wurde am Freitag, dem 24. Januar 2025, in einer Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft sowie im Verwaltungsausschuss des Stadtrates bekannt gegeben.
Die Freistellung folgt staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Hackbart wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Verden erwirkt, der am Mittwoch, dem 22. Januar 2025, von der Polizei in den Geschäftsräumen Hackbarts sowie im Amt für Finanzen und Controlling vollzogen wurde. Krogmann betonte, dass die Stadt die Ermittlungsbehörden unterstütze und zur lückenlosen Aufklärung bereit sei. Zudem prüft die Stadt weitere rechtliche Schritte.
Übernahme der Aufgaben
Die Aufgaben als Betriebsleiter des Bäderbetriebs werden vorläufig von Hackbarts bisherigem Vertreter, der auch als Prokurist der Bäderbetriebs-GmbH Oldenburg fungiert, übernommen.
Gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen können Amtsträger, die einen Vorteil während der Verletzung ihrer Dienstpflichten fordern oder annehmen, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, wie in § 332 des Strafgesetzbuches erläutert wird. In weniger schweren Fällen beträgt die Strafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Zudem ist der Versuch einer solchen Tat ebenfalls strafbar.
Für Richter und Mitglieder der Gerichte der Europäischen Union gelten strengere Strafen, die bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe für die Annahme von Vorteilen reichen können, während sie ihre richterlichen Pflichten verletzen.
Weitere Informationen zu diesen rechtlichen Aspekten finden Sie in den Erläuterungen zu [§ 332 StGB](https://dejure.org/gesetze/StGB/332.html).
Für aktuelle Entwicklungen zu diesem Vorfall wird auf die offizielle Mitteilung der Stadt Oldenburg verwiesen: [oldenburg.de](https://www.oldenburg.de/startseite/politik/aktuelles/geschaeftsfuehrer-der-baederbetriebsgesellschaft-freigestellt.html).
