Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in jüngsten Äußerungen vor den möglichen Konsequenzen eines Endes der Hilfen für die Ukraine gewarnt. Ein sofortiger Stopp der Unterstützung könnte demnach das Ende der Ukraine als souveränen Staat zur Folge haben. Pistorius betonte die Notwendigkeit, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus agieren und ggf. verhandeln müsse. Er wies Stimmen zurück, die forderten, die Unterstützung einzustellen, da es nicht Deutschlands Krieg sei, und warnte, dass der Konflikt auch Deutschland betreffen könnte.
Pistorius verwies auf die Vorbereitungen von Wladimir Putin und die potenzielle Bedrohung für Europa. Er führte Beispiele wie die Umstellung auf Kriegswirtschaft, die Verstärkung der Panzerproduktion und die Erhöhung der Soldatenanzahl an, um auf Putins Aktivitäten hinzuweisen. Zudem erwähnte er Putins rassistische Rhetorik über einen ernsthaften Kampf um eine neue Weltordnung und erklärte, dass er als Verteidigungsminister nicht das Risiko eingehen wolle, die Situation zu ignorieren, wie Kreiszeitung Wesermarsch berichtete.
Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine
In einem weiteren Kontext wies Pistorius Vorwürfe zurück, dass Kanzler Olaf Scholz ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine blockiere. Er unterstützte eine Waffenlieferung in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor den Bundestagswahlen. Die Vorbereitungen für diese Lieferung seien bereits abgeschlossen, jedoch sei unklar, woher die Mittel kommen sollen, da es keinen Haushalt für 2025 gebe. Zudem warnte Pistorius vor möglichen Verzögerungen bei der Bestellung und Beschaffung von Material für die Ukraine.
Auf die Bedenken bezüglich der Unterstützung durch Deutschland, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident, reagierte Pistorius gelassen. Er betonte, dass die Ukraine um die Unterstützung Deutschlands wisse und dass sich daran nichts ändern werde. Sollte die US-Unterstützung wegfallen, könnten europäische Partner möglicherweise einspringen, allerdings wäre dies ein erheblicher Kraftakt. Außerdem plädierte Pistorius für eine stärkere Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie und einen verstärkten europäischen Fokus auf die eigene Sicherheit, wie Tagesschau berichtete.
