Die CDU hat vor geplanten Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme des CDU-Sozialpolitikers Harry Glawe hervor. Konkrete Haushaltstitel wurden bislang nicht benannt, jedoch wurden betroffene Projekte und Verbände erwähnt. Besonders betroffen ist die einzige Beratungsstelle für Autismus in Rostock, die auf Fördermittel angewiesen ist.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat nur einen Teil der benötigten Förderungen ausgezahlt. Glawe äußerte, dass der Landesverband für die Beratungsstelle 66.900 Euro benötigt, jedoch nur 52.000 Euro erhält. Die Kürzungspläne betreffen insbesondere kleinere Träger und Verbände, die auf solche Förderungen angewiesen sind. Glawe warnte vor den möglichen Folgen der Kürzungen, insbesondere dem Verlust von Strukturen, die schwer wiederaufzubauen sind.
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt
Das Kabinett hat Mitte Januar einen Nachtragshaushalt beschlossen, da für das Jahr 2025 ein Finanzloch von 563 Millionen Euro rechnerisch geschlossen wurde. Die Ressorts müssen im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einsparen. Gründe dafür sind unter anderem geringere Steuereinnahmen sowie rückläufige Zuweisungen im Bund-Länder-Finanzausgleich und höhere Sozialausgaben, die durch neue Bundesgesetze entstanden sind.
Die erste Lesung des Nachtragshaushalts im Landtag ist für die kommende Woche geplant, was die Dringlichkeit der Diskussion um die Kürzungen im Sozialbereich unterstreicht. Weitere Details zu den Kritiken der CDU und den geplanten Kürzungen können auf der Seite von Wismar FM sowie auf Tageblatt nachgelesen werden.
