Die Zahl der Zivilklagen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Laut Informationen von np-coburg.de ist die Gesamtzahl der neu eingereichten Zivilverfahren an Amtsgerichten von 1,26 Millionen im Jahr 2007 auf 773.400 im Jahr 2023 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von fast 39 Prozent. An den Landgerichten wurde ein ähnlicher Trend beobachtet: Hier sank die Zahl der Verfahren von 373.300 (2007) auf 301.000 (2023), was einem Rückgang von knapp 19 Prozent entspricht.
Die Ampel-Koalition plant, die Streitwertgrenze von 5.000 Euro auf 8.000 Euro anzuheben, jedoch wurde das entsprechende Gesetz bislang nicht veröffentlicht. Der Rückgang der Verfahrenszahlen betrifft alle Bundesländer sowie nahezu alle Sachgebiete. Besonders ausgeprägt war der Rückgang während der Corona-Pandemie; in Bayern sank die Zahl der Verfahren beispielsweise von 126.000 im Jahr 2019 auf weniger als 102.000 im Jahr 2022.
Besondere Entwicklungen und Herausforderungen
In Nordrhein-Westfalen verringerte sich die Zahl der Zivilverfahren an Landgerichten von 85.000 im Jahr 2013 auf weniger als 70.000 im Jahr 2023. Auch im Osten Deutschlands ist ein ähnlicher Trend zu beobachten: In Brandenburg sank die Klageneigung von 8.285 Verfahren im Jahr 2013 auf 7.438 im Jahr 2023.
Mögliche Gründe für den Rückgang sind die hohen Kosten, die seelische Belastung durch einen Rechtsstreit und die abnehmende Zahlungsbereitschaft von Rechtsschutzversicherungen. Zudem plant die Ampel-Koalition, Online-Klagen für Streitwerte unter 5.000 Euro zu erproben. Massenverfahren, wie beispielsweise im Abgasskandal gegen Volkswagen und im Wirecard-Komplex, stellen eine erhebliche Belastung für die Justiz dar.
Prozessfinanzierer haben in diesem Kontext ein Geschäftsmodell entwickelt, das es Kapitalanlegern ermöglicht, Zivilklagen profitabel zu führen. Diese Finanzierer übernehmen die Kosten für Klagen und erhalten im Erfolgsfall eine Provision, die bei Anbieter wie Litfin bis zu 20 Prozent betragen kann. Im Wirecard-Skandal vertritt Litfin etwa 5.500 Kläger und hat spezielle Fonds zur Prozessfinanzierung aufgelegt. Die Meinungen unter Juristen über die Moral und Wirtschaftlichkeit der Prozessfinanzierung sind geteilt.
Weitere statistische Informationen zu Zivilgerichten finden Sie auf destatis.de.
