In der aktuellen politischen Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland stehen die Forderungen von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, im Fokus. Merz brachte die Diskussion nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg auf. Er fordert nicht nur strengere Maßnahmen im Einreise- und Aufenthaltsrecht, sondern kündigte auch an, dass er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft das Bundesinnenministerium anweisen würde, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen, selbst für Menschen mit Schutzanspruch. Zudem bezeichnete Merz die EU-Asylregeln als dysfunktional und forderte die Zustimmung Deutschlands zur Priorisierung des nationalen Rechts.
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident von der CSU, unterstützt Merz’ Forderungen und fordert ebenfalls eine Grenzschließung für illegale Migration. Er betont, dass es in der Migrationspolitik „null Toleranz, null Kompromiss“ geben sollte. Zusätzlich kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen Versäumnissen bei der Abschiebung des Verdächtigen.
Reaktionen auf Merz’ Vorstöße
Die Migrationspläne der Union wurden von der FDP im Deutschen Bundestag begrüßt, jedoch als nicht weitgehend genug erachtet. Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, auch keine Entwicklungshilfe erhalten sollten. In diesem Zusammenhang verwies er auf mehr als eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan in den letzten drei Jahren und sprach sich für Abkommen aus, die festlegen, dass kein Geld fließt, solange Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen.
Die SPD-Chefin, Saskia Esken, kritisierte Merz scharf und erklärte ihn für ungeeignet als Bundeskanzler. Sie hob die Errungenschaften der ampelführenden Koalition in der Migrationspolitik hervor und forderte eine Aufklärung der Umstände des Messerangriffs in Aschaffenburg, gleichzeitig äußerte sie Bedenken gegenüber Merz’ Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik. Bundesfamilienministerin Lisa Paus warf Merz vor, in der Flüchtlingspolitik nach rechts abzubiegen und Menschen in Angst zu versetzen.
Politische Stellungnahmen und Herausforderungen
Im politischen Diskurs sagte Merz, dass die Erhöhung der Plätze für Abschiebegewahrsam notwendig sei. Aktuell gibt es rund 750 Plätze für mehr als 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtige und 180.000 Menschen mit Duldung. Er erklärte, dass diese Maßnahmen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung bilden sollten. Kühles Echo erhielt er von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Kritik an der Abschiebepolitik zurückwies und eine Erklärung der bayerischen Behörden forderte, da der Täter trotz vorheriger Gewaltdelikte nicht abgeschoben wurde.
