Die Absage zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen sorgt für weitreichende Kritik. In den vergangenen Jahren ermöglichte dieses Programm zahlreiche Projekte, die die kulturelle und soziale Landschaft des Kreises bereicherten. Die Kreistagsfraktion „Bündnis Links-Grün“ bezeichnet die Entscheidung als einen harten Schlag für lokale Vereine und Initiativen. Besonders besorgt äußern sie sich über die steigenden rechtsextremen Strukturen sowie gesellschaftliche Risse in der Region.
Die Fraktion fordert den Landrat auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, um die positiven Entwicklungen des Programms nicht zu gefährden. Die Kreisverwaltung habe die Absage mit einer prekären Haushaltslage begründet. Um von der Förderung in Höhe von 200.000 Euro zu profitieren, wäre der Landkreis verpflichtet, 50.000 Euro Eigenmittel bereitzustellen, was monetär eine große Herausforderung für die Verwaltung darstellt.
Das Programm „Partnerschaften für Demokratie“
Das Bundesprogramm, wie auf der Webseite von Demokratie leben! erläutert wird, hat das Ziel, Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland bei der Entwicklung von Handlungskonzepten für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Extremismus zu unterstützen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft steht dabei im Mittelpunkt. Durch die Partnerschaften wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort gefördert. Zudem haben sich die Partnerschaften zum Ziel gesetzt, demokratische Selbstwirksamkeit durch teilhabeorientierte Maßnahmen zu stärken und demokratische Bündnisse zu erweitern.
Insgesamt werden durch das Programm auch Handlungssicherheiten für Akteure im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Strukturen geschaffen. Des Weiteren soll die Partizipation an demokratischen Prozessen gefördert und die Kompetenzen zur Konfliktbearbeitung durch Weiterbildung und Vernetzung gestärkt werden.
Die Organisationen, die am Programm teilnehmen, sind in einen ständigen Austausch eingebunden und nehmen an Vernetzungstreffen der Landes-Demokratiezentren teil, was die Wichtigkeit und den Nutzen dieser Partnerschaften unterstreicht. Aktuell steht die Zukunft des Programms im Landkreis Bautzen allerdings auf der Kippe.
