Eine Wahlkampfveranstaltung der SPD im Festsaal Kreuzberg bot Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, Fragen an Bundeskanzler Olaf Scholz zu stellen. Während der Veranstaltung betonte Scholz, dass seine Regierung aktiv an Themen wie der Digitalisierung der Pflege, einem Sondervermögen für Bildung sowie der Spionage durch China arbeitet. Allerdings konnte er nicht alle Fragen konkret beantworten und stellte klar, dass er beim Umgang mit diesen Themen nicht ins Detail gehen kann.
Die Veranstaltung verdeutlichte dennoch die Eintracht innerhalb der SPD, trotz bestehender interner Spannungen. Michael Müller, der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, trat als Direktkandidat auf, obwohl er bei der Aufstellung der Landesliste nicht berücksichtigt wurde. Ana-Maria Trăsnea moderierte den Abend und vergas zunächst, dass Scholz für eine Rede vorgesehen war. Im Laufe der Veranstaltung warnte Scholz vor einer möglichen schwarz-blauen Mehrheit im Bundestag und bekräftigte das Recht auf Asyl.
Scholz äußert sich kritisch und humorvoll
In einem späteren Statement kritisierte Scholz Elon Musk wegen dessen Unterstützung der AfD. Auch Bürger, die nicht für die SPD stimmen würden, waren anwesend und stellten Fragen. Ein humorvoller Moment entstand, als ein Fragesteller sich selbst als „März“ vorstellte. Zudem verteidigte Scholz das deutsche Engagement für Israel und lehnte die Umsiedlungspläne für die Einwohner Gazas ab.
Parallel zu den politischen Diskussionen in Deutschland entwickelt sich auch in China ein stark regulierter digitaler Raum. In den späten 2000er Jahren stieg die Zahl der Internetnutzer in städtischen Regionen stark an. Westliche Forschungen sahen in dieser Entwicklung Potenzial für eine Liberalisierung durch Bürgerjournalismus und E-Governance. Seit 2015 ist in China ein Klarnamensystem für die Internetnutzung verpflichtend, was einen entscheidenden Einfluss auf die Online-Kommunikation hat.
Internationale Plattformen wie Google und Facebook sind in China nicht zugänglich. Xi Jinping spricht von der Notwendigkeit einer „Online Zivilisation“, um das Internet zu kontrollieren. Gesetze, die seit dem Jahr 2000 in Kraft sind, verbieten Inhalte, die Separatismus, Rassismus oder Gewalt propagieren. Die Zensur im Internet wird von verschiedenen Institutionen durchgeführt, und die Regulierung hat sich unter Xi Jinping deutlich verstärkt.
Chinas Digitalisierung umfasst nicht nur FinTech und Künstliche Intelligenz, sondern auch die Entwicklung von Smart Cities und einem Sozialkreditsystem. Mobile Zahlungen sind weit verbreitet, und die Zentralbank reguliert seit 2018 Online-Zahlungen. Überwachung und Kontrolle sind zentrale Aspekte der digitalen Transformation in China, die eine durchgängige Anpassung an politische Prioritäten ermöglicht.
