In Berlin werden aufgrund der Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mehr als 30.000 Termine in Bürgerämtern gestrichen. Besonders betroffen sind die Bezirke Reinickendorf, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Treptow-Köpenick.
Im Bezirk Reinickendorf entfallen ca. 12.000 Termine, während Neukölln etwa 10.000 Termine streichen muss. Auf Friedrichshain-Kreuzberg entfallen 5.000 Terminabsagen und in Spandau 2.000. Zudem sind in Treptow-Köpenick 900 Termine betroffen, die aufgrund der Abordnung einer Dienstkraft entfallen. Ein komplettes Bürgeramt musste in Reinickendorf schließen.
Organisatorische Auswirkungen
Die Bezirke müssen Mitarbeitende für die Wahlvorbereitungen abstellen, was zu den oben genannten Terminausfällen führt. Diese Einschränkungen haben nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Folgen, da die Termine von landeseigenen Stellen vergütet werden. Nach der Wahl wird zudem keine Besserung erwartet, da die abgeordneten Mitarbeitenden Überstunden abbauen müssen.
Zusätzlich kommt es zu Umstrukturierungen und temporären Schließungen der Bürgerämter. So ist beispielsweise das Bürgeramt in der Hellen Mitte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom 2. Januar bis 25. Februar 2025 als Briefwahlamt geschlossen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau wird mit Schließungen gerechnet. Darüber hinaus ist das Bürgeramt in der Frankfurter Allee, Friedrichshain-Kreuzberg, nur für Auskünfte und Notfalltermine geöffnet. Bereits seit dem 16. Dezember 2024 ist das Bürgeramt Reinickendorf-Ost geschlossen.
Mitarbeiter der Bürgerämter werden für die Wahlvorbereitungen abgestellt. Mögliche Schließungen am Montag nach dem Wahlsonntag sind ebenfalls abhängig vom Arbeitsaufkommen. Laut einer Analyse der Morgenpost bestehen Herausforderungen, die zur Reduktion des Angebots in den Bürgerämtern führen. Bezirksstadträte versuchen zudem, durch zusätzliche Einstellungen Schließungen zu vermeiden, während Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Neukölln mit eingeschränkten Terminvergabemöglichkeiten rechnen müssen.
Bereits gebuchte Termine bleiben zwar grundsätzlich bestehen, können jedoch verlegt werden. Betroffene Bürger werden über die Änderungen informiert, was zu insgesamt weniger verfügbaren Terminen führt, wie t-online.de berichtete.
Des Weiteren erläuterte berliner-tagesblatt.de, dass die Staatssekretärin Martina Klement die Personalumschichtungen als notwendig beschreibt, um die Wahlvorbereitungen effektiv umzusetzen. Die Einwohner Berlins müssen sich daher auf längere Wartezeiten und eine eingeschränkte Service-Verfügbarkeit einstellen.
