Das Landgericht Stralsund verhandelt aktuell über die Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Kündigung ihrer Konten bei der Sparkasse Vorpommern. Diese Kündigung erfolgte im Dezember, und die Nord Stream 2 AG sowie der ihr zugeordnete Sachwalter der Transliq AG stellen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme in Frage und wollen sie rückgängig machen. Aufgrund des Bankgeheimnisses äußert sich die Sparkasse Vorpommern nicht zu den laufenden Verfahren.
Das Gericht plant, noch am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist ein Nachlassverfahren, das in der Schweiz läuft. Das Konkursgericht in Zug hat die Nord Stream 2 AG beauftragt, bis Anfang März alle Forderungen der Kleingläubiger zu begleichen. Diese Kleingläubiger sind unter anderem Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die meist vier- bis sechsstellige Beträge fordern.
Finanzielle Herausforderungen und Geopolitik
Zudem muss der Sachwalter bis zum 9. Mai einen Nachlassvertrag mit den Großgläubigern aushandeln. Zu den Großgläubigern zählen fünf namhafte westeuropäische Energiekonzerne, die jeweils nahezu bis zu eine Milliarde Euro in den Bau der Pipeline investiert haben. Zu diesen Firmen gehören Uniper, Wintershall Dea, Shell, OMV und Engie.
Die Situation wird zusätzlich kompliziert durch die Tatsache, dass die Nord Stream 2 AG als überschuldet gilt und die Pipeline, die von Russland nach Lubmin verläuft, nie in Betrieb genommen wurde. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist das Projekt eine Investitionsruine. Eine mögliche Versteigerung der Leitung ist weiterhin im Raum, da das Konkursverfahren auch zur Versteigerung von Vermögenswerten führen könnte, um Gläubiger zu bedienen.
In einem weiteren Zusammenhang vermeldete, dass die Gnadenfrist für die Nord Stream 2 AG im kommenden März abläuft. Das kantonale Gericht in Zug hat kürzlich entschieden, den Ablauf des Konkursverfahrens vorerst zu vertagen. Sollten die Forderungen der Kleingläubiger nicht beglichen werden, könnte das Konkursverfahren eröffnet werden. Die Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, sieht sich mit erheblichem Druck konfrontiert, während die Diskussionen über die Möglichkeit einer Umrüstung der Pipeline für Wasserstofftransport weiterhin im Raum stehen, obwohl die Reparaturkosten schwer kalkulierbar sind, mit Schätzungen von mehreren Hundert Millionen bis über eine Milliarde Euro.
Darüber hinaus bleibt die Frage nach den Verantwortlichen für die Nord Stream-Explosionen ungeklärt, 20 Monate nach den Vorfällen. Die Pipeline ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein geopolitisches Streitobjekt, da die Zertifizierung vor der Invasion Russlands ausgesetzt wurde.
