Im Januar 2020 kam es in der Graefestraße 13 in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem schweren Brand, der das Wohn- und Gewerbehaus stark beschädigte. Die Feuerwehr war mit 80 Einsatzkräften vor Ort, um den Brand zu löschen. Die Folgen waren gravierend: Ruß und Löschwasser machten das Gebäude nahezu unbewohnbar, wodurch die meisten Mieter bis heute nicht in ihre Wohnungen zurückkehren konnten, wie BZ Berlin berichtete. Einige der Betroffenen konnten vorübergehend bei Freunden und Verwandten unterkommen, während andere, laut Berichten, dem Mietvertrag zugestimmt hatten, nachdem sie Geld vom Vermieter erhalten hatten.
Fast drei Jahre nach dem Brand fordern die Fraktionen der Linken und SPD nun gesetzliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des Hauses. Am 29. Januar wurde ein Antrag bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vorgelegt. In diesem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen gemäß dem Wohnungsaufsichtsgesetz und dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu ergreifen. Die Eigentümergesellschaft „Menne Grundbesitzverwaltung Graefestr. eGbR, München“ soll gezwungen werden, die Instandsetzung der Wohnungen voranzutreiben, wobei Zwangsgelder angedroht werden, wenn Fristen verstrichen sind. Darüber hinaus wird gefordert, Bußgeldverfahren einzuleiten, weil die notwendigen Instandsetzungsarbeiten unterlassen wurden.
Dringender Handlungsbedarf
Bereits seit September 2020 ist der Zugang zu den Wohnungen von den Eigentümern blockiert, trotz einer Freigabe durch die Bauaufsicht. Während die geplante Komplettsanierung angekündigt, jedoch nicht abgeschlossen wurde, laufen Anträge für energetische Sanierungen und bauliche Veränderungen seit eineinhalb Jahren ohne wesentlichen Fortschritt. SPD-Politiker Sevim Aydin und Ahmet Iyidirli kritisieren das Bezirksamt für den mangelnden Überprüfungsprozess der Bauablaufpläne und hinterfragen zudem, warum in der ersten Etage Strom, Wasser und Heizung funktionieren, aber nicht im gesamten Gebäude. Iyidirli hatte auch Einsicht in die Sanierungspläne gefordert, die jedoch drei Monate lang nicht bereitgestellt wurden.
Der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat dem Vermieter eine Verschleppung und Spekulation vorgeworfen. Der Vermieter selbst wies diese Vorwürfe zurück und gewann in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Während die Mieter weiterhin auf die Rückkehr in ihre Wohnungen warten, wird es für sie zunehmend problematisch; viele können bereits das dritte Weihnachtsfest nicht in ihren eigenen vier Wänden verbringen. Über die genauen Gründe für die Verzögerungen der Sanierungsarbeiten sind bislang keine Informationen erhältlich, was die Situation zusätzlich erschwert, wie Berliner Zeitung berichtet.
