Die Stadt Tübingen hat vor Gericht mit ihrer Verpackungssteuer gewonnen, die seit drei Jahren auf Einwegbehältnisse erhoben wird. Diese Steuer betrifft nicht nur Fast-Food-Filialen, sondern richtet sich auch an Bäcker, Fleischer und Imbissbetreiber. Die Nutzer von Pappbechern müssen mit einem Preis von 0,50 Euro für einen Kaffee-Pappbecher rechnen. Um Gebühren zu vermeiden, werden die Kunden dazu aufgefordert, eigene Becher mitzubringen. Jährliche Einnahmen aus der Verpackungssteuer belaufen sich auf rund 800.000 Euro, wie die Freie Presse berichtete.
Seit dem 1. Januar 2022 ist die Verpackungssteuer in Tübingen in Kraft, die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen betrifft. Am 22. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Steuer bestätigt. Die Höhe der Steuer beträgt 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen, 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr und 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, wie z.B. Trinkhalme oder Eislöffel. Auf Mehrweg-Verpackungen fällt hingegen keine Verpackungssteuer an. Betriebe erhalten Info-Materialien zur Verpackungssteuer, mehr Informationen sind auch auf der Webseite der Stadt Tübingen verfügbar, wie tuebingen.de berichtet.
