Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorgestellt, der insgesamt 117 Maßnahmen umfasst. Der Plan erstreckt sich über rund 90 Seiten und zielt darauf ab, Gewalt an Frauen präventiv zu verhindern. Wie die Rheinpfalz berichtet, wurde der Aktionsplan von der Frauen- und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) präsentiert.
Die Frauen Union Ludwigshafen hat den Aktionsplan begrüßt. Die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Kirsten Pehlke, äußerte, dass der Plan eine positive Nachricht für Frauen sei, die sexuelle Gewalt erleben. Ein zentraler Punkt des Plans ist die Stärkung des Rechtsanspruchs für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder auf Schutzplätze und Beratungen. Um die Umsetzung des Aktionsplans zu fördern, stellt das Land im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Für 2026 ist eine weitere halbe Million Euro eingeplant.
Hintergrund der Maßnahmen
Im Jahr 2023 wurden in Rheinland-Pfalz über 9.600 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen registriert. Aktuell gibt es lediglich 19 Frauenhäuser im Land, die oft den Bedarf nicht decken können. Ziel des Aktionsplans ist es, die Frauenhausplätze von derzeit 107 (Anfang 2022) bis 2030 auf mindestens 210 zu erweitern. Die SWR berichtet, dass die Istanbul-Konvention, die seit 2014 in Kraft ist, einen Platz für Frauen in Frauenhäusern pro 10.000 Einwohner vorschreibt. Rheinland-Pfalz benötigt somit insgesamt rund 420 Plätze für gewaltbetroffene Frauen.
Zusätzliche Maßnahmen des Aktionsplans umfassen die Ausstattung aller Frauenhäuser bis 2026 mit ambulanten Beratungsstellen, den Ausbau von Second-Stage-Wohnungen zur Unterstützung von Frauen in Übergangsphasen sowie ein Modellprojekt ab 2027 für Jungen, die häusliche Gewalt erlebt haben. Ein Projekt mit dem Namen „Vertrauliche Hilfe nach Gewalt“ wurde bereits in elf Kliniken gestartet, das kostenlose und vertrauliche Untersuchungen sowie Beweissicherungen für gewaltbetroffene Frauen anbietet. Zudem wird ein Hilfetelefon für Frauen unter der Nummer 116 016 angeboten, sowie Beratungsangebote unter dem Frauennotruf Mainz (06131 – 221213) und dem Opfer-Telefon des Weißen Rings (116 006).
