Ein Plakat, das ein Zitat von Robert Habeck enthält, sorgt derzeit für Aufsehen am Ortseingang von Storndorf. Urheber des Plakats ist der Storndorfer Unternehmer Jürgen Stehr, der die Genehmigung des Ordnungsamtes erhielt. Für die Genehmigung fielen Kosten in Höhe von 83,38 Euro an. Bürgermeister Timo Georg bestätigte die Erlaubnis der Ordnungsbehörde, und auch die Rechtsexperten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes unterstützen diese Entscheidung. Interessanterweise müssen die Inhalte von Wahlwerbung beim Aufstellungsantrag nicht vorgelegt werden, wodurch Hürden für das Abräumen von Wahlplakaten aufgrund ihres Inhalts hoch sind.
Das Zitat auf dem Plakat stammt aus Robert Habecks Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, in dem Habeck seine frühere Position zum Patriotismus korrigiert. Währenddessen erhielt Jürgen Stehr positive Rückmeldungen auf seinen Facebook-Post über das Plakat. Dennoch stellte ein Mitglied der Grünen Anzeige wegen potenzieller rechtlicher Verstöße. Daraufhin informierte die Polizei, dass das Plakat abgebaut werden müsse. Am Mittwochnachmittag wurde es schließlich von der Polizei abgeräumt. Stehr betont, dass es sich um eine private Initiative handelt und er keine Parteiangehörigkeit hat. Zudem plant er, in den kommenden Wochen weitere Plakate aufzustellen.
Regelungen zur Wahlwerbung in Köln
Falls Projektoren auf privatem Grund stehen, ist keine gesonderte Genehmigung von der Stadt erforderlich. Bei der Nutzung von Projektoren im öffentlichen Raum ist allerdings eine Sondernutzungserlaubnis notwendig. Wahlplakate dürfen seit dem 17. Januar ohne Genehmigung an Straßenlaternen oder Lichtmasten angebracht werden, wobei Plakate größer als DIN A0 zuvor beantragt und genehmigt werden müssen. Auch für Wahlkampfstände innerhalb der Kölner Ringe ist eine Genehmigung notwendig. Verstöße gegen diese Regelungen können Verwarngelder von bis zu 35 Euro oder Bußgelder in dreistelliger bis vierstelliger Höhe nach sich ziehen.
