Der Stadtrat von Bad Kreuznach hat kürzlich einen Haushalt beschlossen, der mit einem Minus von 20 Millionen Euro belastet ist. Die Abstimmung war knapp, jedoch konnte eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf gefunden werden. Wie Antenne KH berichtet, wird der Haushalt jetzt an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zur Genehmigung weitergegeben.
Vor der Abstimmung hatten Bürger verschiedene Anliegen eingebracht, darunter eine Petition des Stadtelternausschusses mit rund 1.700 Unterschriften. Die Forderung nach zusätzlichen Kita-Unterstützungskräften wurde jedoch abgelehnt, ebenso wie der Antrag auf die Schaffung einer eigenen Personalstelle für Betreuungsplätze von Grundschulkindern. Darüber hinaus haben Einzelhändler eine zweite Petition zur Belebung der Innenstadt von Bad Kreuznach übergeben. Oberbürgermeister Emanuel Letz äußerte den Wunsch, trotz der finanziellen Einschränkungen noch in diesem Jahr einige Maßnahmen umzusetzen.
Personalstopp und Haushaltskürzungen
Zusätzlich berichtet SWR Aktuell, dass die Diskussion über Einsparungen im Stadtrat besonders den Stellenplan betrifft. Ursprünglich waren 30 neue Stellen vorgesehen; im Haushaltsentwurf sind jedoch nur noch vier enthalten. Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) hat einen Personalstopp angekündigt, der alle Stellen in der Verwaltung, einschließlich des Bauamtes und der Kitas, betrifft.
Die durchschnittlichen Kosten pro Mitarbeiter belaufen sich auf jährliche 60.000 bis 80.000 Euro. Aufgrund der angespannten Personallage erleben die bestehenden Mitarbeitenden Einschränkungen, darunter weniger Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten. Die Bürger müssen mit längeren Wartezeiten bei der Führerscheinstelle und weniger Pflege der Grünflächen rechnen. Der Stadtrat plant zudem, die Bewerbung zur Landesgartenschau 2032 zurückzuziehen, um 400.000 Euro einzusparen, während weitere Kürzungen bei der Unterhaltung von Gebäuden und Reisekosten vorgesehen sind.
